FDP: “Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber”




[image=5e1764c2785549ede64ccdbe]Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Entscheidung des Bremer Senats und der niedersächsischen Landesregierung, Asylbewerbern auch länderübergreifend mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen.

„Die Entscheidung für mehr Freizügigkeit ist ein großer Fortschritt. Für Asylbewerber ist das nicht nur sozial und familiär eine große Erleichterung. Auch die Jobsuche wird damit wesentlich einfacher“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Wer von Asylbewerbern erwartet, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, muss ihnen auch die Möglichkeit dazu geben. „Durch diese Neuregelung haben die Asylbewerber auch endlich eine faire Chance, einen Arbeitsplatz zu finden“, so Oetjen. Dies sei ein „maßgeblicher Beitrag zur Integration“. Er plädiert dafür, auch mit Hamburg entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im Juni vergangenen Jahres in ihrem 10-Punkte-Papier zur Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik die Abschaffung der Residenzpflicht auch über Landesgrenzen hinaus gefordert. „Wir freuen uns, dass diese Forderung jetzt von Landesregierung und Bremer Senat umgesetzt worden ist“, sagt Oetjen.


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