Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker hat sich im Landtag dafür ausgesprochen, das Förderprinzip des EEG zu ändern und damit eine Kostenexplosion bei den Strompreisen zu vermeiden.
„Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gehen genau in die richtige Richtung“, sagte Hocker in der Landtagsdebatte über die Energiewende. „Dank des EEG ist Deutschland Vorreiter bei der Erneuerbaren Energie. Jetzt geht es aber nicht mehr nur darum, Strom aus Erneuerbaren zu erzeugen. Wir müssen die Erneuerbaren in noch kürzerer Zeit fit machen, die vollständige Stromversorgung in Deutschland zu übernehmen – und das zu erschwinglichen Preisen bei hoher Versorgungssicherheit.“ Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion machte deutlich: „Wenn die warme Wohnung zum Luxusgut wird, könnte die Energiewende an ihren Kosten scheitern.“
Hocker plädierte dafür, die Förderung nicht mehr wie bisher über garantierte Einspeisevergütungen, sondern über eine Mengensteuerung sicherzustellen. „Wir sollten die Erneuerbaren miteinander in einen Wettbewerb eintreten lassen. Dazu könnte man die Netzbetreiber verpflichten, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus Erneuerbarer Energie in ihre Netze einzuspeisen. Innerhalb dieses Anteils sollten Wind, Sonne, Biogas und Wasser in einem Wettbewerb miteinander stehen. Der Betreiber würde entscheiden, welche Energieform er einspeist – das wäre voraussichtlich die effizienteste“, erklärte der FDP-Energieexperte.
Hocker zufolge kann es nicht angehen, dass gegenwärtig die Photovoltaik etwa drei Prozent des deutschen Strombedarfs erzeugt, jedoch mehr als 50 Prozent der EEG-Förderung in Anspruch nimmt. „Wenn dieses Geld anstatt in die in Norddeutschland ineffiziente Photovoltaik zum Beispiel in die Offshore-Windenergie geflossen wäre, hätte man mehr Strom zu niedrigeren volkswirtschaftlichen Kosten erzeugen können.“ Deutschland müsse wieder eine Vorreiterrolle einnehmen: „Die Förderung von Erneuerbarer Energie muss im Interesse der Stromkunden in Zukunft so gestaltet werden, dass sich Effizienz durchsetzt!“
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