Nach Meinung der FDP-Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag müssen sämtliche Steuermehreinnahmen im Land in den Schuldenabbau fließen. „Die Fraktion hat sich hinter den Beschluss des FDP-Landesvorstands gestellt. Für uns steht fest: Die Rekord-Steuereinnahmen dürfen jetzt nicht für neue Ausgabenideen herhalten - sie müssen für den Abbau der Neuverschuldung genutzt werden“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nach der Sitzung.
Die Fraktion sprach sich für einen Nachtragshaushalt aus, um die Neuverschuldung noch schneller zu senken als bisher vorgesehen. FDP: Zuvor hatte die Fraktion mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Hermann Otto Solms, über den Schuldenabbau im Bund und in den Ländern sowie die europäische Staatschuldenkrise diskutiert. Solms sagte: „Der ausgeglichene Haushalt im Bund ist 2014 machbar. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und die Haushaltsdisziplin, die wir von anderen Ländern erwarten, auch selbst an den Tag legen.“
FDP: Steuermehreinnahmen im Land sollen in Schuldenabbau fließen - Hermann Otto-Solms zu Gast in der FDP-Fraktion
