In der Debatte um eine Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion die Kritik des Sozialverbands Niedersachsen als lächerlich.
„Wer eine im Gesetz festgelegte Absenkung des Beitrags als Lobbypolitik bezeichnet, der hat die Mitte dieser Gesellschaft nun wirklich nicht im Blick. Der Vorwurf der Lobbypolitik wird ja inzwischen von jedem gegenüber jedem gebraucht. Und dabei ist es offensichtlich auch völlig egal, ob der Zusammenhang dabei ansatzweise stimmig ist", wundert sich Grascha. „Mir fällt kein Grund dafür ein, warum das Geld bei der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben sein sollte, als bei den Menschen, die es erarbeitet haben." Ihnen stünden die Beiträge zu und es sei schon verwunderlich, dass man überhaupt darüber diskutieren müsse, ob das Geld ausgezahlt werde oder nicht.
Für eine Durchschnittsverdiener-Familie mit zwei Kindern könne die Beitragssenkung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bis zu 300 Euro im Jahr ausmachen. „Diese Durchschnittsverdiener sind die Mitte der Gesellschaft, die der Sozialverband als Lobby bezeichnet", sagt Grascha. Darüber hinaus habe die Beitragssenkung auch den Effekt, das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren. Davon profitierten alle.
Grascha macht deutlich, dass Niedersachsen im Bundesrat auf jeden Fall der Senkung zustimmen werde. „Ich kann mir auch nach wie vor schlecht vorstellen, dass es im Bundesrat eine Mehrheit für einen offenen Rechtsbruch geben könnte. Im Parlament wird bei uns immer noch nach Recht und Gesetz und nicht nach aktuellen Forsa-Umfragen entschieden. Deshalb gehe ich nach wie vor davon aus, dass der Beitrag wie rechtlich vorgesehen gesenkt wird.“
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