Wolfenbüttel. Vor 40 Gästen referierte der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser beim traditionellen Sommergrillen der FDP über die Gefahren des Rechtsextremismus. Dies berichtet die Partei in einer Pressemitteilung.
Nach mehreren Morddrohungen, dem Mord an Walter Lübcke und dem immer aggressiveren Auftreten extremer Rechter ist das Thema Rechtsextremismus wieder mehr in den Fokus der gesellschaftlichen Diskussion gerückt. Beim Sommergrillen des FDP-Kreisverbands sprach der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser über „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr?“. Mit rund 40 Gästen sei das Haus voll gewesen, wie die freien Demokraten berichten. Sie seien auf Einladung Björn Försterlings gekommen – offenbar hatte das Thema des Abends einen Nerv getroffen. Strasser sprach demnach über Verbrechen aus der rechten Szene, die mitnichten ein neues Phänomen seien. „Der Fall Lübcke ist nicht, wie Seehofer sagt, eine Zäsur“, sagte der FDP-Abgeordnete. „Wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten ein Problem in rechtem Terror.“ Strasser erinnerte an das Oktoberfestattentat 1980 als den bis heute schwersten Anschlag, den die Bundesrepublik erleben musste, und an die Mordserie des NSU. „Und seit 1990 wurden 169 Menschen von Rechtsextremen ermordet; von Linksextremen im gleichen Zeitraum vier.“ Strasser bemängelte, dass die Lehren aus dem NSU-Komplex nicht ausreichend umgesetzt worden seien. „Wir haben nach wie vor viel zu viele einzelne Behörden und Nachrichtendienste – in Summe ganze 40 – deren Kompetenzen sich besser bündeln und vernetzen ließen.“ Gemeinsam mit Björn Försterling appelliert Strasser auch an die Zivilgesellschaft: „Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie einige die Grenze des Sagbaren immer weiter verschieben“, findet Strasser. „Die demokratischen Parteien und jeder Einzelne müssen dafür sorgen, dass Diskurse wieder mit Argumenten geführt werden.“ Jeder sei gefragt, wenn es darum gehe, das gesellschaftliche Klima nicht zu einer Brutstätte für Hass und Extremismus werden zu lassen.
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