Die Allianz der deutschen Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK-Allianz) hat in Kooperation mit der Aktion Mensch einen Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben (Bericht unter www.brk-allianz.de).
Die BRK-Allianz wurde gegründet, um die Staatenberichtsprüfung für Deutschland zur UN-Behindertenrechtskonvention zu begleiten und einen Parallelbericht zu verfassen. In dieser Allianz haben sich Organisationen zusammengeschlossen, die im Wesentlichen das Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren. Dieses Spektrum reicht von Barrierefreiheit über inklusive Bildung bis hin zur Mitentscheidung behinderter Menschen analog des Migrationsbereichs auf Bundesebene.
Karl Finke, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen, begrüßt diese Einschätzung der Behindertenrechtskonvention Umsetzung aus Menschenrechtsperspektive. „Schließlich gilt die Konvention als verbindliches Recht in Bund und Ländern", so Finke. „Und die menschenrechtliche Perspektive ist in Behindertenpolitik und Gesetzgebung noch nicht ausreichend umgesetzt", führt Finke weiter aus.
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