Wolfenbüttel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg hat die Hauptverwaltungsbeamten aus dem Landkreis Wolfenbüttel, also die Landrätin und die hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt sowie der Einheits- und Samtgemeinden, zu einem Informationsgespräch zur Flüchtlingsthematik eingeladen.
Der Abgeordnete möchte sich dabei beispielsweise darüber informieren, wie und nach welchem Schlüssel die Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden abläuft, wie die Unterbringungssituation ist, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für die Kommunen gibt, wie die Menschen im Alltag begleitet werden und zum Beispiel Sprachunterricht bekommen.
Oesterhelweg betonte, dass Land und Bund ihre finanzielle und logistische Unterstützung für die Kommunen ausbauen müssten, wenn es nicht zu erheblichen Problemen kommen solle. Außerdem sollten Bundes- und Landesregierungen dafür Sorge tragen, dass nur solche Menschen auf die Kommunen verteilt würden, die mit einer Anerkennung als Asylbewerber rechnen könnten. "Wenn unsere Gemeinden hier nicht eine wirksame Entlastung erfahren, dann befürchte ich unhaltbare Zustände und ein Schwinden der Akzeptanz in der Bevölkerung", so Oesterhelweg. Er wird den Hauptverwaltungsbeamten bei dieser Gelegenheit auch die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zu diesem Themenbereich vorstellen.
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