Wolfenbüttel. Nun muss am kommenden Montag noch der Kreistag zustimmen, dann sind sich Stadt und Landkreis einig. Der Rat der Stadt Wolfenbüttel jedenfalls hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen im alten Jugendgästehaus, in der ehemaligen Obdachlosenunterkunft und in einem Containerdorf (auf dem Hockeyplatz) abgesegnet.
Während die nötigen baulichen Maßnahme im Gebäude der ehemaligen Obdachlosenunterkunft bereits zwischen Kreis- und Stadtverwaltung einvernehmlich abgestimmt worden sind, wurde hinsichtlich der beiden anderen, weitaus kostenintensiveren Maßnahmen der in der Ratssitzung vorgestellte Vertrag ausgehandelt.
Dieser sieht vor, dass die Stadt Wolfenbüttel die Beschaffung und Aufstellung der Containeranlage sowie die Sanierung des alten Jugendgästehauses eigenständig durchführt und „vorfinanziert“. Dem Landkreis Wolfenbüttel obliegt als Aufgabenträger der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen die Pflicht zur vollständigen Erstattung der anfallenden Kosten für diese Maßnahmen. Der Vertrag regelt dabei die monatliche Kostenerstattung, nach denen der Landkreis Wolfenbüttel über mehrere Jahre eine entsprechende Zahlung an die Stadt zu leisten hat.
Die Verwaltung schätzt die nötige Investition für den Kauf von Gebrauchtcontainern und die Sanierung des ehemaligen Jugendgästehauses auf rund 7,06 Millionen Euro. Die Kosten für die Container sollen dabei von Anfang an geteilt werden.
Da die im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen entstehenden Folgekosten aufgrund des Vertrages vom Landkreis erstattet werden, entstehen der Stadt, so die Verwaltung, dadurch keine nachhaltig belastenden Folgekosten. Dabei werde davon ausgegangen, dass für den Landkreis bis auf Weiteres vollständige Refinanzierungsmöglichkeiten über Bund und Land bestehen und insoweit zunächst eine künftige Belastung der Stadt über die Kreisumlage nicht in Betracht komme.
"Wir appellieren an den Landkreis und den Kreistag den Vertrag ebenfalls anzunehmen", betonte Bürgermeister Thomas Pink. Nur so sei am Ende sichergestellt, dass die Stadt die zu erwartenden Flüchtlinge ordnungsgemäß aufnehmen könne.
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