Wolfenbüttel/ Hannover. Die FDP begrüßt das heute vorgelegte Gutachten als Grundlage für die weitere Beratung zur Weiterentwicklung der Region Braunschweig.
"Entscheidend ist für uns aber die demokratische Weiterentwicklung. Die Versammlung des Zweckverbands muss künftig direkt von den Menschen im Großraum Braunschweig gewählt werden, und zwar bereits zur Kommunalwahl 2016", so der Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling. Für die Freien Demokraten sei das eine Hauptbedingung für die weitere Aufgabenwahrnehmung durch den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) beziehungsweise einen weiterentwickelten Regionalverband. Försterling: "Wenn der Zweckverband mehr Aufgaben wahrnehmen soll, benötigt er auch endlich eine direkte demokratische Legitimation. Alles andere macht keinen Sinn."
Eine Steuerung der berufsbildenden Schulen bis hin zu einer Übertragung der Schulträgerschaft ist Försterling zufolge mittlerweile gut vorstellbar. "Die berufsbildenden Schulen arbeiten ja bereits als Regionale Kompetenzzentren. Was fehlt ist allerdings eine regionale Abstimmung der Bildungsangebote", so der FDP-Politiker. "Bei der Wirtschaftsförderung sind wir jedoch zurückhaltender. Ob man eine weitere Ebene der Wirtschaftsförderung einziehen muss ist mehr als fraglich", so Försterling. "Bisher nehmen sowohl die Gemeinden und Städte, als auch die Landkreise diese Aufgabe wahr. Was in der Region fehlt, sind Experten zu Fragen der EU-Förderung. Das wäre eine mögliche Aufgabe für einen neuen Regionalverband."
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