Wolfenbüttel/ Hannover. Nach der Ankündigung eines Nachtragshaushalts durch die Landesregierung macht sich der Wolfenbütteler bildungspolitische Sprecher Björn Försterling Sorgen über die erfolgreiche Besetzung der zusätzlichen Lehrerstellen.
Es sei ein Kraftakt nötig, um auch wirklich 740 Lehrer zum neuen Schuljahr einstellen zu können, sagte er. Schließlich hätten sich 900 Gymnasiallehrer für 2015/16 beworben, von denen nur 200 eingestellt wurden. "Auch wenn der Landtag noch den Nachtragshaushalt verabschieden muss, sollten diese abgelehnten Bewerber schon einmal proaktiv angeschrieben werden mit dem Hinweis, dass in Niedersachsen noch 740 Lehrerstellen frei sind", sagte Försterling. "Die Schüler dürfen nicht weiter unter dem handwerklichen Dilettantismus dieser Landesregierung leiden."
Er forderte die Landesregierung zudem auf, den angekündigten Nachtragshaushalt bereits in der nächsten Haushaltsausschusssitzung vorzulegen. Nur so könne ein rechtssicheres Verfahren gewährleistet werden. Försterling: "Rot-Grün darf nicht riskieren, dass die Entscheidung doch erst im September getroffen werden kann oder der nächste Verfassungsbruch begangen wird."
Hintergrund: Nach der Pleite vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zur Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt angekündigt, mit dem die Einstellung von 740 Lehrern gewährleistet werden soll. Dieser soll bereits im Juli-Plenum beschlossen werden. Die nächste Sitzung des Haushaltsausschuss findet am 24. Juni 2015 statt.
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