Wolfenbüttel/ Hannover. Die FDP im Landtag setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Betreuungssituation in Kindertagesstätten ein.
„Im heutigen Dialogforum mit Kultusministerin Frauke Heiligenstadt wurde erneut klar: Alle wollen den Einstieg in die Finanzierung der dritten Kraft - und zwar jetzt“, sagt Björn Försterling, der aus Wolfenbüttel stammende bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Ministerin hingegen spielt mit ihrer Aussage, ein neues Kindertagesstättengesetz komme erst 2016, weiter auf Zeit", kritisiert er.
Försterling warnt davor, der Ministerin auf den Leim zu gehen. Ein Dialog zu Fragen von Flexibilisierung und Modernisierung des Kindertagesstättengesetzes sei wichtig, dieser dürfe jedoch nicht zum Stillstand in Bezug auf die dritte Kraft führen, „Das Prinzip ‚erst mal reden und nichts ändern‘ kennen wir schon von der Diskussion um das Turbo-Abi“, kritisiert Försterling. „Die Ministerin spielt auf Zeit – zu Lasten der Kinder und Eltern.“
Die FDP-Fraktion hat bereits vorgeschlagen, einen Stufenplan verbindlich in das Kita-Gesetz zu schreiben. Dieser könnte ab dem 01.08.2014 ein Anreizprogramm für Kommunen beinhalten. Ab 2015 könnten dann anteilig 52 Prozent der Kosten für die dritte Kraft in den Krippen und 20 Prozent in den Kindergärten finanziert werden. Der FDP-Abgeordnete schlägt weiter vor, ab 2016 52 Prozent in allen Gruppen, ab 2017 75 Prozent und ab 2018 die dritte Kraft vollständig aus Landesmitteln zu finanzieren. Ab 2018 wäre die dritte Kraft dann Mindeststandard für die Kindertagesstätten und die Hauptforderung der Kita-Volksinitiative erfüllt.
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