Die Linke im Landtag hat nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses zu Vorwürfen des Landesrechnungshofes gegen das Wissenschaftsministerium beantragt.
Der Rechnungshof hatte in der Sitzung scharfe Kritik an der Förderung des Landes für das Maritime Forschungszentrum Elsfleth geäußert. Victor Perli, der aus Wolfenbüttel stammende wissenschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, sagte: „Wir brauchen unverzüglich eine Klärung der Vorwürfe: Möglicherweise hat die Landesregierung bewusst Förderrichtlinien umgangen, damit ein Ministerspezi an 1,7 Mio. Euro Steuergeld gelangen konnte.“
Der Landesrechnungshof hatte in der Sitzung dargelegt, dass die Vergabe der genannten Fördermittel an das Forschungszentrum in Elsfleth als Umgehung des Förderverbots bei einem vorzeitigen Maßnahmebeginn rechtswidrig gewesen sei; weder das Wissenschaftsministerium noch die Förderbank habe den Sachverhalt ausreichend geprüft. Perli: „Die Frage drängt sich auf: Wurde nicht ordentlich geprüft, weil der Minister Druck machte?“ Der damalige Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) ist ein Duzfreund des Unternehmers Niels Stolberg. Stolberg wollte mit Hilfe des Ministers und der örtlichen Fachhochschule das Forschungszentrum errichten. Die einkalkulierten Fördermittel des Landes konnten aber erst abgerufen werden, nachdem im Ministerium die Finanzierungskonstruktion zurechtgebogen wurde.
„Diese Windungen und Wendungen bei der Finanzierung müssen – ebenso wie die Rolle des Ministers dabei – restlos aufgeklärt werden“, so Perli. Da im Haushaltsausschuss zahlreiche Fragen an den Landesrechnungshof offen geblieben seien und die nächste ordentliche Sitzung erst am 9. Juli stattfinde, müsse sich der Wissenschaftsausschuss bereits in der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.
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