Wolfenbüttel. Die letzte rot-grüne Landtagsmehrheit hatte in der vergangenen Wahlperiode die Errichtung der Pflegekammer in Niedersachsen beschlossen und auf den Weg gebracht. Nun äußert sich der CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg kritisch in einer Pressemitteilung.
Ursprünglich als Interessenvertretung für die Pflegeberufe zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung der Berufsgruppen gedacht, mache die Kammer jetzt insbesondere durch die Zwangsmitgliedschaft der pflegerischen Berufe auf sich aufmerksam. „Unsere engagierten Pflegekräfte brauchen eine starke Interessenvertretung, aber Zwangsmitgliedschaften benötigen unsere Pflegekräfte nicht“, so Oesterhelweg.
Tatsächlich stieße ihm vor allem die Form der Beitragserhebung sauer auf. Sämtliche in der Pflege tätigen Mitarbeiter würden zu Beiträgen an die Pflegekammer verpflichtet, das sei untypisch und unsinnig. Und damit nicht genug: Als Beitragsgrundlage für die Kammerbeiträge diene ein pauschales Jahreseinkommen von 70.000 Euro. „Völlig überzogen und absolut realitätsfern, wo doch der geringste Teil der Beitragszahler auch nur annähernd in diesen Größenordnungen verdienen kann“, meint der Abgeordnete. Nach vielfachen Hinweisen auf dieses Thema, zu dem landesweit eine Petition auf dem Weg ist, sehe er für die große Koalition in Hannover dringenden Handlungsbedarf.
„Ich bin der Auffassung, dass die Kammerbeiträge für abhängig Beschäftigte schnellstmöglich abgeschafft werden müssen", wird Oesterhelweg deutlich. Er erwarte darüber hinaus, das Projekt Pflegekammer schon eher als ursprünglich geplant konstruktiv-kritisch zu überprüfen. Oesterhelweg weist darauf hin, dass die CDU diesem Vorhaben schon immer kritisch gegenüberstand. „Dabei sollten wir bleiben und hier eine deutliche Korrektur einfordern“, so der Abgeordnete.
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