Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass Niedersachsen bald das letzte Bundesland mit Studiengebühren sein könnte. Nachdem mittlerweile auch in Bayern die Studiengebühren wieder zur Disposition stünden, sollte die Landesregierung auch in Hannover die Studiengebühren abschaffen, so deren Auffassung.
In einer Mitteilung heißt es, der bayerische Verfassungsgerichtshof hätte in dieser Woche ein von den dortigen FREIEN WÄHLERN initiiertes Volksbegehren für zulässig erklärt. Kurz darauf knickte die CSU ein und rückte deutlich von einer Bestandsgarantie für Studiengebühren ab. „Die CSU wird sicherlich mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013 die Studiengebühren abschaffen“, so Jessica Schmid, Studentin aus Barsinghausen, die für die FREIEN WÄHLER auf Platz 8 der niedersächsischen Landesliste für die Landtagswahl im Januar kandidiert.
Schmid: „Wenn nun auch noch Bayern von Studiengebühren abrückt, dann gibt es diese unsinnige Gebühr nur noch in Niedersachsen. Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt auch in Niedersachen die Studiengebühren einzukassieren.“ Die niedersächsischen Hochschulen würden bislang nur marginal von den Studiengebühren profitieren und hätten bereits jetzt einen großen Nachteil gegenüber den Standorten in anderen Bundesländern. Nach einem Fall der Gebühr in Bayern bliebe allein Niedersachsen mit seiner rückwärtsgewandten Hochschulzugangspolitik zurück.
„Wir brauchen weniger Barrieren gerade für Abiturienten aus nicht so begüterten Familien. Bildung ist der wichtigste Rohstoff in unserem Land, wir sollten möglichst vielen den Zugang dazu ermöglichen“, so Schmid weiter. Sollte sich die Landesregierung in dieser Frage nicht bewegen, überlegen die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen ein Volksbegehren nach dem Vorbild ihrer Parteikollegen aus Bayern.
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