Gebietsreform: Tausch wäre "ein schlechtes Geschäft"

| Foto: Anke Donner)

24.01.2014, 22:55 Uhr

Wolfenbüttel. Die Debatte um die geplante Gebietsreform rief bei der CDU-Fraktion Verwunderung und Empörung hervor. Die Überlegungen der Landesregierung, den geschwächten und derzeit "herrenlosen" Landkreis Helmstedt zu zerschlagen und Teile dem Landkreis Wolfenbüttel zuzusprechen, weckte Diskussionen.

Knackpunkt der Regionsdebatte ist, dass im Falle einer Auflösung des Landkreis Helmstedt der südliche Kreis dem Landkreis Wolfenbüttel zufallen würde. Im "Austausch" könnten Cremlingen und Sickte aus dem Landkreis Wolfenbüttel gelöst und der Stadt Braunschweig zugeordnet werden. Ein Plan, dem die CDU-Fraktion im Wolfenbütteler Land nicht zustimmen kann. Die Vorgehensweise beteiligter Personen und das Außerachtlassen anderer Personen führten zu Empörung und Unverständnis seitens des Bürgermeisters.

In einem am Nachmittag erfolgten Pressegespräch nahmen Wolfenbüttels Bürgermeisters Thomas Pink, der CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg und der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky Stellung zu den geplanten Gebietsaufteilungen.

Mehr Kollegialität seitens des Landkreises erhofft

Dabei zeigten sich die CDU-Anhänger Pink, Oesterhelweg und Lagosky mehr als enttäuscht von der Wolfenbüttler Landrätin Christiana Steinbrügge und der Vorgehensweise, mit einem sensiblen Thema wie diesem.

Steinbrügge wird am kommenden Montag zu Gesprächen in das niedersächsische Innenministerium reisen. Dort soll eine Diskussion zum Thema "Änderung der kommunalen Grenzen" stattfinden. Gegenstand dieser Gespräche soll auch eine eventuelle Neugliederung der Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel sein.

Pink kritisierte den fehlenden Austausch von Informationen und das unkollegiale Verhalten Steinbrügges. Gemeinsame Gespräche hätten im Vorfeld stattfinden müssen. Auch die fehlenden Informationen und Diskussionen der Landesregierung mit den einzelnen Kommunen stießen auf Unverständnis.

Unabhängige Gutachter sollen sich der Sache annehmen

"Wir brauchen einen unabhängigen Gutachter, der sich dieser Situation annimmt", so Pink. Die Politiker fordern eine einheitliches Leitbild und eine koordinierende Rolle der Landesregierung. Außerdem müsse man die Kommunen und Bürger stärker in das Thema einbeziehen und informieren.

Ein Tausch der Ortschaften Cremlingen und Sickte gegen den Südkreis Helmstedt wäre "ein schlechtes Geschäft", so Pink. "Wir als Stadt Wolfenbüttel hegen die große Sorge, dass wenn es dazu kommen würde, wir als Stadt Wolfenbüttel deutlich mehr an der Kreisumlage beteiligt werden, um das auszugleichen, was Sickte und Cremlingen aus diesem Verbund mit hineinbringen", fügte Pink an.

"Hier machen sich einige die Region zur Beute. Die machen, was sie wollen, dabei schreckt man vor der Überrumpelung eigener Genossen nicht zurück. Einige wurden überhaupt nicht eingebunden", merkte Oesterhelweg und zeigte sich verärgert über die Tatsache, dass das eigene "politische Lager" nicht in die Gespräche in Hannover einbezogen werden. Bürgermeister Pink sprach von "Hinrichtung auf Raten für die Region und Zerstückelung", sollte man in dieser Art und Weise weiter verfahren.

Uwe Lagosky war der Landesregierung Berechnung vor. "Das ist doch reines Kalkül, dass man in Zeiten, wo Stadt und Kommunen damit beschäftigt sind ihre Bürgermeister aufzustellen, solch eine Diskussion führt", so Lagosky.

Entscheidungen und Strukturen müssten im Vorfeld diskutiert werden. Auch unter Einbeziehung der Bürger. Pink warnte davor, voreilige und einzelne Verbindungen "festzuzurren". Diese würden einer großen Lösung im Wege stehen. "Wenn wir am Ende zu der Erkenntnis kommen, es funktioniert mit der Region Braunschweig so nicht, dann muss man intensiv darüber nachdenken, die Landkreise leistungsfähig zu machen", schloss Pink.