In der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen auf Schloss Hundisburg bei Haldensleben haben die beiden Länder eine enge Zusammenarbeit auf verschiedenen Politikfeldern beschlossen.
So wollen sie den Harztourismus weiter gemeinsam ausbauen. Eine enge Zusammenarbeit soll es auch bei der Entwicklung des „Grünen Bandes“ und der Vernetzung von Museen und Gedenkstätten entlang der früheren innerdeutschen Grenze geben. Gegenüber Bund und EU haben die beiden Länder sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, so z. B. hinsichtlich der Weiterentwicklung des Wasserstraßensystems, der EU-Agrarförderung oder der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: „Bei der inzwischen neunten gemeinsamen Kabinettssitzung mit Niedersachsen seit 1991 haben wir uns über wichtige, im Interesse unserer beiden Länder liegende Themen verständigt. Vorhaben wie die gemeinsame touristische Vermarktung des Harzes zeigen, dass es gut und für die Region gewinnbringend ist, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und Aufgaben gemeinsam anzupacken.“
Sein Amtskollege, Ministerpräsident David McAllister, sagte: „Die Niedersächsische Landesregierung war heute gerne zu Gast in Hundisburg. Sachsen-Anhalt ist seit der Wende unser Partnerland. Es ist eine gute und erfolgreiche Tradition, über die Landesgrenzen hinaus zusammenzuarbeiten und gemeinsame Projekte voranzubringen. Wir haben auch diesmal eine Reihe von Beschlüssen und Initiativen auf den Weg gebracht und einen guten Erfahrungsaustausch gehabt. Die gemeinsamen Kabinettssitzungen sind eine bewährte Basis für eine enge Zusammenarbeit beider Länder, auch um unsere Interessen in Berlin und bei der EU zu bündeln.“
Folgende Beschlüsse wurden u. a. gefasst:
Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit der Länder im Tourismus
Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen haben einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit der Länder im Tourismus befürwortet. Hier geht es vor allem um die Förderung eines umweltverträglichen und nachhaltigen Aktivtourismus im Harz. Seit 2008 wurde bereits die Reorganisation der touristischen Strukturen vorangetrieben. Zudem wurden länderübergreifende Projekte wie die HarzCard auf den Weg gebracht. In Niedersachsen hat man Vorhaben wie das HöhlenErlebnisZentrum Iberger Tropfsteinhöhle und das Ferienresort Torfhaus gefördert. Der Ausbau der Wintersportinfrastruktur auf dem Wurmberg soll 2012 in die Realisierung gehen. In Sachsen-Anhalt wurde die Bodetaltherme Thale gefördert. Aktuell wird die Verbesserung der touristischen Infrastruktur in Schierke geplant und auch durch das Land gefördert.
Vernetzung der Museen und Gedenkstätten entlang der früheren innerdeutschen Grenze
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen den Museen und Gedenkstätten entlang der früheren innerdeutschen Grenze besondere Aufmerksamkeit widmen. Sie streben eine länderübergreifende Vernetzung an. Ziel ist, den gegenseitigen Austausch, die besucherorientierte Arbeit und die Wahrnehmbarkeit der Einrichtungen zu verbessern. Die Erinnerung an die deutsche Teilung und die Wiedervereinigung soll auch nachfolgenden Generationen, die diese Zeit nicht miterlebt haben, weitergegeben werden. Ziel ist dabei, verstärkt Angebote für Schulklassen auszuarbeiten. Besondere Bedeutung kommt dabei der Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn zu.
Engere Zusammenarbeit bei Entwicklung des „Grünen Bandes“
Die beiden Landesregierungen wollen bei der nachhaltigen Sicherung und Entwicklung des „Grünen Bandes“ intensiver zusammenarbeiten. Im Mittelpunkt stehen dabei der gegenseitige Informationsaustausch zu Planungen und Projekten in Bezug auf das „Grüne Band“ sowie bei Bedarf die Abstimmung und Koordinierung von grenzüberschreitenden Maßnahmen. Das „Grüne Band“ umfasst den fast 1.400 Kilometer langen Geländestreifen entlang der früheren innerdeutschen Grenze. Dieser hatte sich in den Jahren der Teilung zu einem Rückzugsgebiet für viele Tier- und Pflanzenarten entwickelt.
Gemeinsame Position zur EU-Agrarpolitik bis 2020 – weniger Bürokratie, Chancengleichheit, Effizienz
Angesichts der Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU bis 2020 haben Sachsen-Anhalt und Niedersachsen eine abgestimmte Position. Die Landesregierungen betonen die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzausstattung der Agrarpolitik. Betriebsgrößenbezogene Kürzungen der Direktzahlungen an die Landwirte werden abgelehnt. Ungeachtet der Notwendigkeit einer besseren Integration von Umweltzielen in die Agrarpolitik sehen die Länder die beabsichtigte Gestaltung der sogenannten „Greening-Zahlung“ im Rahmen der Direktzahlungen kritisch. Sollten 30% der Zahlungen an die Erbringung und den Nachweis von Umweltleistungen gebunden werden, bedeutet dies einen erhöhten bürokratischen Aufwand, der die wirtschaftliche Situation der Landwirte verschlechtert. Gleiches gilt für die obligatorische Herausnahme von 7% der Flächen aus der Produktion. Sachsen-Anhalt und Niedersachsen fordern demgegenüber, dass die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik mit einer deutlichen Vereinfachung bei Verwaltung und Umsetzung verbunden sein muss.
Für eine zügige Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bitten den Bund, sich gegenüber der Europäischen Kommission für eine zügige europäische Rahmensetzung bezüglich einer vollständigen Strompreiskompensation zur Entlastung energieintensiver Unternehmen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems einzusetzen. Ohne eine angemessene CO2-Strompreiskompensation droht deutschen energieintensiven Unternehmen der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Die novellierte Emissionshandelsrichtlinie der EU vom 23. April 2009 sieht vor, dass ab 2013 Mitgliedsstaaten durch nationale Regelungen eine Kompensation für die durch den Emmissionshandel bei den energieintensiven Unternehmen entstehenden indirekten Kosten vornehmen können. Derartige nationale Regelungen müssen jedoch in Einklang mit dem EU-Beihilferecht stehen. Die EU-Kommission muss dazu die entsprechenden Beihilfevorschriften überarbeiten, was bislang nicht geschehen ist.
Planmäßige Weiterentwicklung des Wasserstraßensystems
Sachsen-Anhalt und Niedersachsen setzen sich für den Erhalt und die planmäßige Weiterentwicklung des heutigen Wasserstraßensystems ein. Sie wollen dazu gemeinsam mit anderen Ländern und dem Bund ein Gutachten in Auftrag geben. Beide Länder sind sich darüber einig, dass im Hinterlandverkehr des Hamburger Hafens leistungsfähige Wasserstraßensysteme wie die Elbe und der Elbe-Seitenkanal unverzichtbar sind. Für die erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaftsräume Hannover, Peine-Salzgitter oder Magdeburg sind sie von besonderer Bedeutung.
Wechselseitige Anerkennung und länderübergreifende Kooperation bei Anerkennung von Berufsabschlüssen
Zur Deckung des Fachkräftebedarfs und der Verbesserung der Integration kommt der Anerkennung der Berufsabschlüsse ausländischer Bürgerinnen und Bürger besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes beschlossen. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen nach Inkrafttreten des Gesetzes und der entsprechenden Landesgesetzgebung auf die wechselseitige und bundesweite Anerkennung von Anerkennungsentscheidungen hinwirken. Zudem setzen sie sich für eine länderübergreifende Kooperation ein und unterstützen die Konzentration zuständiger Stellen mit dem Ziel, Effizienz und Qualität von Anerkennungsentscheidungen zu sichern.
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