Zum Stand der Endlagerdebatte äußert sich Dr. Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag, wie folgt:
„Wir begrüßen den Kompromiss, der in den Fragen der Neuausrichtung der Endlagerfrage in Deutschland am Wochenende erzielt wurde. Jetzt sind zwei Dinge wichtig, damit der Kompromiss nicht gefährdet wird. Erstens muss eine Vertrauensbasis geschaffen werden, damit eine mögliche und gesellschaftsübergreifende Lösung nicht in Frage gestellt werden kann. Zweitens sollte kurzfristig ein alternatives Zwischenlager, unter der Prämisse der Vermeidung unnötiger Transportwege, beantragt werden“ sagt Gero Hocker.
Gorleben ist derzeit die einzige Einrichtung in Deutschland, die wiederaufbereitete radioaktive Abfälle annehmen darf. Völkerrechtliche Rücknahmeverpflichtungen zwingen Deutschland die nächsten Castoren nicht vor 2015 nach Deutschland zu holen.
„Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich mit den anderen betroffenen Bundesländern für die zügige Durchführung eines Genehmigungsverfahrens einzusetzen. Statt der Verteilung nach dem Verursacherprinzip sollte jetzt zeitnah ein geeigneter Standort gefunden werden, damit die technischen Voraussetzungen zur Annahme der nächsten Castoren aus der Wiederaufbereitung schnell gebaut werden können“ so Gero Hocker weiter.
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