Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Geuter hat die Kritik des Landvolks und der Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) am Filterpflicht-Erlass der Landesregierung zurückgewiesen. „Das die Argumente der Landwirtschaft nicht gehört worden sind, ist schlicht falsch“, erklärte Geuter am Mittwoch in Hannover.
Der am Dienstag von Landwirtschaftsminister Meyer vorgestellte Erlass basiere auf Vorarbeiten aus der vorangegangenen Wahlperiode. „Ein in weiten Teilen identischer Erlass war im Jahr 2012 vom Landwirtschaftsministerium erarbeitet und im Sommer jenes Jahres in die Verbandsanhörung gegeben worden. Alle Verbände hatten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Es kann also nicht die Rede davon sein, die Argumente der Landwirtschaft seien nicht gehört worden“, erklärte Geuter. Die aktuell geäußerte Kritik am Filterpflicht-Erlass sei „überzogen“ und erinnere sie an „gespielte Empörung“.
Geuter lobte Landwirtschaftsminister Christian Meyer für seine Entschlussfreude, den sinnvollen und notwendigen Erlass zur Luftreinhaltung nun in die Tat umgesetzt zu haben. „Sein Amtsvorgänger Gert Lindemann musste sich noch dem Druck der Agrarlobby und aus seiner eigenen Partei beugen. Christian Meyer zeigt in dieser Frage Rückgrat. Dafür gebührt im Anerkennung“, so Geuter.
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