12.01.2012, 21:13 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64cceab]Innenminister Uwe Schünemann und Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse hatten bei einer Veranstaltung am Dienstagabend in der Universität Göttingen zum Thema Innere Sicherheit gesprochen. Rund 350 Demonstranten blockierten dabei den den Eingang des Hörsaals. Einsatzkräfte der Polizei drängten die Demonstranten gewaltsam ab. Videoaufnahmen sollen belegen, dass hier nicht professionell vorgegangen sein soll. Sechs Polizeibeamte und mindestens zwei Demonstranten seien dabei verletzt worden.

Vortrag als Provokation geplant?

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Vorstoß, sich im zuständigen Innenausschuss von der Landesregierung über den Polizeieinsatz unterrichten zu lassen. „Allerdings möchten wir nicht, dass durch eine zu frühe Unterrichtung mögliche Fragen unter den Tisch fallen. Die Begleitumstände der Veranstaltung waren recht besonders. Wir wollen uns zunächst ein komplettes Bild des Geschehens machen, bevor wir die Landesregierung mit unseren Fragen konfrontieren“, sagte der SPD-Innenpolitiker Heiner Bartling heute in Hannover.

So habe die SPD-Fraktion erst vor wenigen Stunden erfahren, dass augenscheinlich für die Wahlkampfveranstaltung des RCDS extra Lehrveranstaltungen abgesagt worden waren. „Wir möchten schon genauer erfahren, ob etwa die Veranstaltung von Anfang an der Provokation dienen sollte und ob die Veranstalter es auf Gewaltbilder angelegt hatten“, sagte Bartling. Bei der SPD-Fraktion seien seit Donnerstagmorgen mehrere Hinweise eingegangen. „Diese wollen wir erst sichten und prüfen, bevor wir mit einem sehr gezielten Fragenkatalog in eine Unterrichtung der Landesregierung gehen“, sagte Bartling.

Landtags-Grüne: Eklat war absehbar

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz hat eine unverzügliche Unterrichtung des Innenausschusses gefordert. Der Einsatz, bei dem es Verletzte auf Seiten der Demonstranten und der Polizei gegeben hat, sei unverhältnismäßig gewesen, sagte die Grünen-Politikerin heute in Hannover. “Wenn, wie in Göttingen offensichtlich geschehen, die interessierte Öffentlichkeit von einer solchen Veranstaltung an einem öffentlichen Ort teilweise ausgeschlossen wird, sind Konflikte absehbar”.

Janssen-Kucz kritisierte, dass eine zeitnahe Unterrichtung des Ausschusses am Rande des Plenums mehrheitlich abgelehnt worden ist. “Die Landesregierung und Innenminister Schünemann selbst sollten ein großes Interesse an der sofortigen Aufklärung über den Veranstaltungsverlauf und den Polizeieinsatz haben”, sagte die Grünen-Politikerin.
Videoaufnahmen Youtube:

http://www.youtube.com/watch?v=WzKhFzcWNeI