Die Entscheidung der so genannten „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein gegen den Ausbau der A20 hat massive negative Auswirkungen für Niedersachsen. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hervor. Demnach gehört der Neubau der Küstenautobahn zu den wichtigsten Infrastrukturvorhaben Niedersachsens. Das Land wolle trotz allem an dem Neubau festhalten. Grascha wirft der neuen Regierung in Kiel vor, der Ideologie den Vorzug vor der Vernunft zu geben. „Die Entscheidung ist ein Affront gegen alle Nordländer. Unsere Autobahnen im Raum Osnabrück, Bremen und Hamburg sind heute schon viel zu oft dicht. Deshalb brauchen wir den Ausbau“, so Grascha. Das machen dem Ministerium zufolge auch die Verkehrsprognosen bis zum Jahr 2025 deutlich. „Die Gutachter gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2025 der Personenverkehr um 16% und der Güterverkehr um 79% zunehmen werden“, heißt es in der Antwort der Landesregierung.
Kritik aus Niedersachsen gibt es auch an den Plänen der neuen Kieler Regierung, ein generelles Tempolimit einzuführen. Die Landesregierung bezieht sich in ihrer Antwort dabei auf die Straßenverkehrsordnung. Jedes Tempolimit sei demnach im Einzelfall zu begründen. Weiter heißt es: „Für Ausnahmen nach Landesrecht ist hier kein Spielraum. Nach Art. 74 Abs. 1 Nummer 22 des Grundgesetzes fällt der Bereich Straßenverkehr unter die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes.“ Grascha meint: „Wir wollen mehr Mobilität und mehr Flexibilität. Starre Regeln können deshalb nicht die Antwort sein. Auch hier ging der Dänen-Ampel wieder Ideologie vor Sinnhaftigkeit.“
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