Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha hält nichts von grünen Plänen für mehr City-Maut-Modelle in deutschen Städten. „Für niedersächsische Städte ist das keine sinnvolle Lösung. Wer sich die Verkehrsdichte ansieht wird schnell feststellen: Was in Hannover, Osnabrück oder Oldenburg als Stau gilt, ist in Singapur oder London fließender Verkehr“, meint Grascha. Es sei auch typisch, dass die Idee ausgerechnet von der grünen Besserverdiener-Partei ins Spiel gebracht werde. „Wer es sich leisten kann, fährt mit dem Auto in die Stadt. Die anderen können ja Bus und Bahn benutzen, wenn es nach den Grünen geht. Sozial ist das nicht.“
Grascha wundert sich auch darüber, dass die Grünen auf der einen Seite die Factory Outlets auf der grünen Wiese kritisieren, auf der anderen Seite die Kunden durch eine City-Maut aber genau dort hin treiben. „Die Erfahrungen zeigen schließlich, dass eine City-Maut den Einkaufs- und Freizeitverkehr raus aus der Innenstadt auf andere Routen verlagert und damit der Einzelhandel in den Innenstädten geschwächt wird“, so der Parlamentsgeschäftsführer der FDP-Fraktion.
„Die Forderung der Grünen hat nichts mit Verkehrspolitik zu tun“, kritisiert Grascha, „ihnen geht es allein um eine neue Steuer, um Geld in die Kasse zu bekommen. Dass sie den städtischen Wirtschaftsstandorten damit schaden, nehmen Sie achselzuckend in Kauf.“ Die City-Maut sei keine Lösung dafür, den Verkehr in den Städten flüssiger zu machen. „Das geht nicht mit einer neuen Steuer. Das geht nur mit intelligent vernetzten Angeboten für alle Verkehrsmittel. In vielen Städten sind Busse und Bahnen heute schon so attraktiv, dass viele Autofahrer auch ohne City-Maut lieber mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt fahren. Daran gilt es anzusetzen.“
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