Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, übt Kritik an der Fiskalpakt-Einigung. „Es ist ein teures Geschenk an die faulen Länder, die immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben und die die Schuldenbremse bisher nur vom Hörensagen kennen. Diese Länder bleiben im Tiefschlaf und der Bund reicht ihnen jetzt auch noch die Bettdecke dazu“, meint Grascha. Das Ziel, auf allen Ebenen des Staates Schulden abzubauen, sei auf dem Berliner Basar etwas aus den Augen geraten. „Es darf nicht passieren, dass jetzt – meist rot-grün geführte – Bundesländer den Schuldenabbau links liegen und sich das auch noch vom Bund alimentieren lassen“, so der FDP-Haushaltspolitiker. Jede Ebene müsse weiter Verantwortung übernehmen und könne sich nicht nur auf den Bund verlassen.
Grascha macht deutlich, Niedersachsen halte auch nach der gestrigen Einigung an der geplanten Schuldenbremse im Jahr 2017 ebenso fest wie an den konkreten Abbauschritten der Neuverschuldung. „Uns geht es darum, als Land weiter handlungsfähig zu sein. Wer seine Probleme im Landeshaushalt nicht in den Griff bekommt, dem wird irgendwann auch der Bund nicht weiterhelfen können“, so der FDP-Politiker. Der Schuldenabbau sei für die FDP-Fraktion kein Selbstzweck. Vielmehr gehe es um künftige Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung durch weniger Schulden.
Die Möglichkeit gemeinsamer Anleihen sieht Grascha nach wie vor skeptisch. „Wir müssen prüfen, ob es sich für Niedersachsen rechnet, mit Schuldenländern wie Bremen gemeinsame Anleihen aufzunehmen. Hierbei wird die genaue Ausgestaltung entscheidend sein, die wir sehr genau beobachten und begleiten werden. Es kann aber auch nicht Sinn der Sache sein, dass sich hochverschuldete Länder wie Bremen mittels Deutschlandbonds einen schlanken Fuß machen. Missmanagement im Haushalt kann nicht auch noch belohnt werden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
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