Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, eine Bürgschaft für die Siag Nordseewerke zu prüfen. „Eine Landesbürgschaft würde mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Investorensuche erleichtern. Wenn alles gut geht, wissen die Beschäftigten bereits Ende des Jahres, wie es mit den Nordseewerken weitergeht“, sagt Grascha. Der Standort mit direktem Zugang zur Hafenkaje sowie das Know-How der Belegschaft seien enorme Vorteile bei der Suche nach neuen Investoren.
Gleichwohl mahnt der FDP-Haushaltsexperte an, die Bürgschaftsentscheidung nach den bewährten Maßgaben für Landesbürgschaften und nicht - wie heute von Opposition und Gewerkschaften gefordert - nach politischen Kriterien zu treffen. Grascha: „Sollte die Prüfung zu einem negativen Ergebnis kommen, sollte die Bürgschaft auch abgelehnt werden. Auch wenn ich die Sorge der Siag-Mitarbeiter verstehe, dürfen wir für Bürgschaften keine politischen Kriterien einführen, mit denen erfolglose Unternehmenskonzepte künstlich und sehr teuer am Leben erhalten werden“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Der Staat dürfe und könne nicht unwirtschaftliche Unternehmen retten. Im Normalfall würde das auch gar nicht diskutiert: „Jeden Tag gehen bundesweit kleine und mittlere Unternehmen pleite, ganz ohne TV-Kameras und ganz ohne Politiker, die Bürgschaften versprechen. Davon sollte man auch kurz vor Wahlen nicht abweichen,“ so Grascha.
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