Angesichts bevorstehender Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe plädiert der FDP-Haushalsexperte Christian Grascha erneut dafür, das Geld in den Abbau der Neuverschuldung zu investieren. „Wir sollten in Niedersachsen mit gutem Beispiel vorangehen“, so Grascha. „Unser Ziel muss es sein, dass Geld zukünftig nicht in Zinszahlungen zu stecken, sondern in Bildung, Straßen und Radwege.“ Grascha erinnert daran, dass Niedersachsen seit seiner Gründung mehr Geld für Zinsen ausgegeben hat, als insgesamt Schulden aufgenommen wurden. „Das bedeutet: Die Schulden bringen uns eigentlich gar nichts. Wir konnten durch sie keinen Cent mehr ausgeben als ohne“, konstatiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Die europäische Staatsschuldenkrise mache deutlich, dass die Neuverschuldung so schnell wie möglich gesenkt werden müsse. „Es darf jetzt aufgrund der Rekord-Steuereinnahmen jetzt keine Debatte über neue Ausgabenwünsche geben. Das Geld muss in den Schuldenabbau fließen.“
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