Nach dem Urteil zur so genannten Bettensteuer fordert der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha die niedersächsischen Kommunen auf, von der Steuer abzurücken. „Die Alternative wäre ja nur der Aufbau einer immensen Bürokratie: Jeder Hotelgast müsste angeben, ob er dienstlich oder privat übernachtet. Und: Das müsste ja zumindest auch stichprobenartig überprüft werden – eine absurde Vorstellung“, meint Grascha. Einige Kommunen seien mit der Bettensteuer auf schnelles Geld aus gewesen. „Was davon zu halten war, haben jetzt die Verwaltungsrichter deutlich gemacht“, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Die FDP-Fraktion habe bereits zu Beginn der Diskussion vor zweieinhalb Jahren die Steuer angezweifelt. „Wir haben nie verstanden, warum ausgerechnet Geschäftsreisende eine ‚Kulturförderabgabe‘ entrichten sollen und damit für kulturelle Einrichtungen zahlen, die sie im Zweifel überhaupt nicht nutzen“, so Grascha. Zudem sei es von Beginn an zweifelhaft gewesen, ob die Einnahmen aus der Kulturförderabgabe wirklich transparent in die Kultur investiert oder zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Grascha meint: „Es ist gut, dass die Richter in Leipzig die Schwächen dieser Steuer deutlich gemacht haben.“
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