Anlässlich der aktuellen Erkenntnisse über die rassistische Mordserie von Neonazis fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) eine öffentliche Debatte über den Sinn des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt der Landesvorstand der GJN, ungekürzt und unkommentiert:
„Die Tatsache, dass eine organisierte Neonazi-Vereinigung hinter den Morden steckt, macht einmal mehr das Versagen des Verfassungsschutzes deutlich, dessen Aufgabe es ist, Gruppen und Personen zu beobachten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Statt die offensichtlich rassistische Mordserie aufzuklären, werden seit Jahren sogenannte „linksextreme“, antifaschistische Gruppen und sogar die Partei „Die Linke“ vom deutschen Inlandsgeheimdienst bespitzelt und somit in ein kriminelles Licht gerückt. So wurde vor wenigen Wochen bekannt, dass ein Göttinger Journalist seit 14 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und bei der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen beschattet wurde. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht hervor, dass diese Maßnahmen damit begründet werden, dass der Journalist Mitglied eines „extremistischen Personenzusammenschlusses“ ist. Die Landesregierung sollte sich lieber an den Grundwerten von Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit orientieren, statt unter einer falschen Extremismusannahme linke und rechte Gruppen in einen Topf zu werfen. Denn damit verkennt sie, dass die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind, sondern zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören.
Als Reaktion auf den Skandal um die jahrelange Beschattung des Göttinger Journalisten hat die GRÜNE JUGEND Niedersachsen bereits auf ihrer Landesmitgliederversammlung im Oktober die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. Dass der Verfassungsschutz es nicht geschafft hat, eine der schlimmsten politischen Mordserien der vergangenen Jahrzehnte rechtzeitig zu verhindern und selbst eine indirekte Mittäterschaft nicht auszuschließen ist, bestärkt uns in unserer Forderung. Wir brauchen den Verfassungsschutz nicht. Personen und Gruppierungen, die eine wirkliche Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen, sollen durch die Strafverfolgungsbehörden von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden und nicht durch einen Geheimdienst mit politischer Motivation. Nur so kann eine ausreichende richterliche Kontrolle gewährleistet werden.
Diese Forderung wird die GRÜNE JUGEND Niedersachsen aktiv vertreten und wir streben dazu auch eine breite Diskussion mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Erstellung des Landtagswahlprogramms an.“
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