Nach Auffassung des CDU-Bürgermeisterkandidaten Dr. Adrian Haack wird in den nächsten Jahren wirtschafts- und finanzpolitisch entschieden, wie Wolfenbüttel aus der Corona-Krise hervorgeht. Nur eine vitale Wirtschaft wird der Stadt Wolfenbüttel in der Zukunft die finanziellen Möglichkeiten geben, um sie erfolgreich weiter zu entwickeln.
Zusammen mit dem CDU-Wirtschaftspolitiker Marc Angerstein, der selbst mittelständischer Unternehmer ist, strebt Haack eine befristete Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zumindest für die Veranlagungszeiträume 2020, 2021 und ggf. 2022 an, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die Unternehmen abzumildern. „Damit sollen der Wirtschaft finanzielle Möglichkeiten für Investitionen gegeben werden. Mittel- und langfristig wird unsere Stadt davon profitieren“, meint Angerstein. Die CDU Wolfenbüttel spricht sich auch gegen eine Erhöhung von Grundsteuern aus.
Für die CDU Wolfenbüttel bleibt das solide Wirtschaften mit öffentlichen Geldern Kernpunkt der Finanzpolitik. „Die Notwendigkeit von kostspieligen politischen Entscheidungen muss den Bürgern unserer Stadt transparent erklärt und dargestellt werden“, so Haack. „Vieles, insbesondere im Baubereich werden wir zeitlich nach hinten schieben müssen.“ Die CDU steht für eine gewissenhafte Haushaltspolitik und generationengerechte Investitionsmaßnahmen.
Wirtschaftspolitik ist Chefsache
Es geht aber auch die Belebung der Wirtschaft und um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen: Der Leerstand von Gewerbeimmobilien muss aktiv bekämpft werden. Existenzgründer sollen für die Anmietung von Innenstadt-Ladengeschäften bis zu 18 Monate Mietbürgschaften von der Stadt erhalten und fachlich beraten und begleitet werden. Nach dem Willen der CDU soll sich die Rolle der Stadt Wolfenbüttel gegenüber der gesamten Wirtschaft als Dienstleister, Wegbereiter, Begleiter und Partner definieren und schnelles, effizientes und unbürokratisches Handeln sicherstellen. Sie soll auch durch die unterschiedlichen Förderprogramme „navigieren“. „Wirtschaftspolitik ist bei mir Chefsache“, betont der Bürgermeisterkandidat.
Schnelles Internet und der flächendeckende Ausbau des Mobilfunknetzes im gesamten Stadtgebiet, also auch aller Ortsteile, in der Qualitätsstufe von mindestens 5G ist für die CDU ein absolutes Muss. „Das ist zeitgemäße Daseinsvorsorge und wichtig für die Wirtschaft und Privathaushalte gleichermaßen“, bekräftigt Marc Angerstein.
„Wir wollen die Unternehmer verstärkt in politische Prozesse einbeziehen“, sagt Haack und kündigt die Einrichtung eines Wirtschaftsforums an, das Impulse setzen und politische Entscheidungen beflügeln und vorbereiten soll. Das gilt auch für die Entwicklung oder Weiterentwicklung von Gewerbegebieten.
Wie auch schon zur Innenstadt und zur Kultur hat die CDU HIER ein vollumfängliches Wirtschafts-Konzept veröffentlicht.
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