08.06.2012, 15:13 Uhr

[image=49342]Am 9. Juni findet der 3. Internationale Aktionstag gegen ACTA statt. Inzwischen regt sich nahezu weltweit Protest gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).

Bereits im Februar 2012 beteiligten sich an den Protesten gegen ACTA ca. 100.000 Menschen in ganz Deutschland.

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN lehnen ACTA ab, weil es sinnbildlich für Intransparenz steht, den Weg der verschärften Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zementiert und weitere Einschränkungen von Informationsfreiheit im Internet durch eine verstärkte Kooperation zwischen Internetzugangsanbietern und Rechteinhabern anstrebt. Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament in der ersten Juliwoche wird deshalb der Druck der Straße nochmals erhöht.

Jan Philipp Albrecht, Innen- und Rechtsexperte der Grünen Europafraktion, sagt dazu: „Das umstrittene ACTA-Abkommen verfolgt die schrittweise Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet. Damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit des Netzes und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer auf der Strecke bleiben. ACTA atmet die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen."

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen, erklärt: „Das ACTA-Abkommen soll erneut den Weg für Internetsperren ebnen, die in Deutschland nach langen Auseinandersetzungen eigentlich politisch erledigt sind. Wir GRÜNE lehnen jegliche Form von Internetsperren ab. ACTA ist nicht nachbesserungsfähig, das Abkommen muss in Gänze abgelehnt werden.“

Die Grünen werden zu der Demonstration am 9. Juni mobilisieren. Helge Limburg, niedersächsischer Landtagsabgeordneter, wird als Gastredner auf der Kundgebung in Hannover am Klagesmarkt sprechen.

Jan Philipp Albrecht wird zeitgleich auf der Hamburger Demo sprechen. Er ist Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Europaparlamentes und arbeitet seit zwei Jahren gegen das ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament.