Die FDP-Fraktion fordert, dass der neue Agrarminister in der nächsten Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses zu seinen Plänen Stellung nimmt.
„Wir haben eine Unterrichtung beantragt und wollen, dass das Parlament über die Eckpunkte der künftigen Agrarpolitik informiert wird“, erläutert Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Hintergrund ist ein Zeitungsinterview, in dem der neue Agrarminister bereits am Donnerstag seine Vorstellungen konkretisiert hatte. „Neue Formulare, neue Filter und Änderungen bei der Förderung: Wir würden als Parlament schon gerne wissen, was Landwirte in Niedersachsen zu erwarten haben und nicht nur aus der Zeitung davon erfahren“, sagt Grascha.
Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer wundert sich über die Wandlungsfähigkeit des grünen Politikers nach der Wahl. „Im Wahlkampf hat er von Tierquälerei und „rechtlosen Zuständen“ in der Landwirtschaft gesprochen. Wenige Wochen später redet er nur noch von einer sanften Agrarwende, da schon 90 Prozent der Landwirte nachhaltig produzierten. Von der Blitzwandlung vom Bauernschreck zum Bauernschmuser sollte sich aber niemand täuschen lassen. Auf jeden Fall hat er schon jetzt seine Glaubwürdigkeit verloren“, meint Grascha.
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