Anlässlich der erneuten Veröffentlichung von vertraulichen Ermittlungsergebnissen zum Fall Wulff/Groenewold bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
„Schon wieder sind Interna der Staatsanwaltschaft Hannover zum Fall Wulff/Groenewold von interessierter Seite in die Öffentlichkeit gespielt worden. Erneut war es das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, das diese Indiskretion für seine Berichterstattung nutzte. Nach dem letzten Vorfall im August dieses Jahres hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin meiner Fraktion, Johanne Modder, eine Kleine Anfrage gestellt. Am morgigen Dienstag läuft die Sechs-Wochen-Frist für die Beantwortung aus. Wir erwarten also in den kommenden Tagen die Antworten der Landesregierung zu ihren Erkenntnissen über den ,Maulwurf‘.
Es war unter anderem gefragt worden, ob die Landesregierung ausschließen kann, ob über ihre Mitglieder beziehungsweise über die Ministerien mit Kenntnis und Billigung der jeweiligen Hausspitze interne Informationen an die Medien gelangt seien. Diese Frage stellt sich aktuell mehr denn je.
Es wäre mehr als verwunderlich, wenn die Landesregierung nicht über jedes Ermittlungsdetail informiert wäre. Schließlich handelt es sich bei Herrn Wulff nicht um irgendeine Person. Das Gerichtsverfassungsgesetz weist dem Justizminister die Pflicht zur dienstaufsichtsrechtlichen Tätigkeit zu. Mündliche Gespräche und schriftliche Verfügungen, die auf Informationsaustausch oder Aktenvorlage zielen, dürften sachgerecht und notwendig sein.
Vor diesem Hintergrund mutet die Erklärung des Büroleiters von Justizminister Busemann vom 24. August sehr merkwürdig an, der Herr Minister sei am Staatssekretär und Büroleiter vorbei mithilfe eines als persönlich-vertraulich gekennzeichneten Briefumschlags über den Inhalt einer Zeugenaussage von Christian Wulff informiert worden.
Wir haben wiederholt feststellen müssen, dass die Landesregierung auf Anfragen der Opposition zur Wulff-Affäre ausweichend antwortet. Das Wortgetöse, das dabei veranstaltet wurde, stand nie im Verhältnis zum Gehalt. Seit Monaten bagatellisiert die Landesregierung, wirft mit Nebel und flüchtet sich in juristische Spitzfindigkeiten.
Ministerpräsident McAllister hatte vor wenigen Wochen in einem Fernsehinterview richtigerweise erklärt, dass sich Ehrlichkeit am Ende immer durchsetze. Es hole einen sowieso alles ein, da könne man doch auch gleich ehrlich sein. Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung dieses Mal das Versteckspielen lässt und ein klares Bekenntnis ablegt.“
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