Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe wirft dem neuen niedersächsischen Landwirtschaftsminister vor, gegen die Interessen der großen Mehrheit der Landwirte zu agieren. „Vom groß angekündigten Dialog gibt es nicht die geringste Spur. Stattdessen verfolgt der Minister stur seine eigenen Ziele im Sinne einer reinen Klientelpolitik“, so der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Als Beispiel nennt Grupe, der Landwirtschaftsminister wolle beim so genannten Greening die Höchstgrenze von 7 Prozent vollständig ausschöpfen. „EU–Parlament und Ministerrat streben 3 beziehungsweise 5 Prozent an. Bei uns im Land will der Minister dagegen bis an die Höchstgrenze gehen. Das widerspricht unseren niedersächsischen Interessen“, stellt der Vorsitzende des Agrarausschusses im Landtag fest.
Darüber hinaus wolle der Minister die Direktzahlungen an die Landwirtschaft maximal kürzen zugunsten der zweiten Säule, und er plane zusätzliche Kürzungen für größere Betriebe von bis zu dreißig Prozent. Grupe meint: „Wenn der Minister das kompromisslos durchpaukt, werden viele Betriebe überlegen, ob sie die dann noch verbleibende Restförderung überhaupt noch in Anspruch nehmen.“ Das hieße dann aber auch, die Betriebe müssten nicht mehr die vielfältigen Bewirtschaftungsauflagen erfüllen. Das sei im Ergebnis weder im Sinne der Landwirtschaft, noch im Sinne von Natur- und Umweltschutz, so Grupe.
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