06.12.2012, 14:12 Uhr

[image=5e1764d3785549ede64cd12f]Das Scheitern eines Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz hätte auch für Niedersachsen gravierende finanzielle Nachteile. Das hat der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, während der heutigen Landtagsdebatte betont. „Das Steuerabkommen würde 2013 allein für Niedersachsen Nachzahlungen in Höhe von 700 Millionen bis einer Milliarde Euro bedeuten - wir könnten somit 2013 auf einen Schlag einen schuldenfreien Haushalt vorlegen."

Die Ablehnung des Abkommens durch die Opposition nannte Hilbers eine „unverantwortliche Bockbeinigkeit", die mit seriösem Finanzgebaren „rein gar nichts" zu tun hätte. „Wer sich wie die Opposition weiterhin auf den Kauf von Steuer-Cds verlässt, unterstützt kriminellen Machenschaften. Die Jagd nach Datenträgern, die von dubiosen Mittelsmännern angeboten werden, ist unkalkulierbar und bringt bei Weitem nicht das Geld, das infolge des Steuerabkommens fällig wäre. Auch die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerpflichtigen ist inzwischen kaum noch der Rede wert."

Vom Steuerabkommen hingegen würden Niedersachsen und seine Kommunen langfristig profitieren. „Auf in der Schweiz angelegte Vermögen würde ein jährlicher Zinssatz fällig, gemäß dem deutschen Quellensteuersatz. Davon würden die Kommunen 15 Prozent erhalten. Es gibt eigentlich keinen Grund, dieses Abkommen mit der Schweiz abzulehnen", kritisierte Hilbers.