04.07.2012, 18:05 Uhr

[image=5e1764d3785549ede64cd12f]Nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses zum „Nord-Süd-Dialog“ 2009 sieht sich der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, erneut bestätigt: „Es bleibt dabei: Finanzminister Hartmut Möllring hat das Parlament jederzeit und vollständig über den Kenntnisstand der Landesregierung bezüglich des ,Nord-Süd-Dialogs‘ informiert. Der Bericht des Landesrechungshofes hat keine Anhaltspunkte für unkorrektes Handeln der Landesregierung ergeben. Darin sehen wir uns auch durch die heutige Beratung und Befragung im Ausschuss bestätigt.“

Insgesamt hätten der Rechnungshofbericht und die heutige stundenlange Beratung mit Blick auf die Erklärungen des Finanzministers nichts Neues ergeben: „Es sind keine ,originären Landesmittel‘ für den Nord-Süd-Dialog eingesetzt worden. Auch eine vermeintliche Vetternwirtschaft, wie es die Opposition gerne unterstellt, hat es beim ,Nord-Süd-Dialog‘ nicht gegeben. Im Gegenteil: Der Rechnungshof hält fest, dass kein Unternehmen, das die Veranstaltung sponserte, 2009 oder 2010 eine Bürgschaft geschweige denn eine Bürgschaftszusage des Landes erhielt.“ Dass sich MHH und Flughafen am „Nord-Süd-Dialog“ beteiligten, habe „für jedermann nachvollziehbare unternehmerische Gründe“, betonte der CDU-Finanzexperte. „Beide Unternehmen versprachen sich einen Nutzen von ihrem Engagement. Deutlich wurde das vor allem in der Befragung der Flughafengeschäftsführers.“ In Anbetracht des Rahmens, in dem der ,Nord-Süd-Dialog‘ abgehalten wurde, sei dies durchaus verständlich. „Die Veranstaltung war eine gute Werbung für den Standort Niedersachsen. Sie förderte das Image des Landes.“

Klar geworden sei auch, dass es sich bei dem „Nord-Süd-Dialog“ um eine Privatveranstaltung gehandelt habe, sagte Hilbers. So hätten alle Sponsoren ihre Verträge mit der Firma Manfred Schmidts geschlossen. „Ein Blick in die damalige Einladung macht die Rollenverteilung deutlich: Schmidt hat als Gastgeber unterschrieben, die Ministerpräsidenten Wulff und Oettinger fungierten als Schirmherren.“

Angesichts dieser Fakten forderte Hilbers die Oppositionsfraktionen auf, ihre „Empörungslust in den Griff zu bekommen“. „Das Skandalisieren einer Veranstaltung, die ein Erfolg für Niedersachsen war, muss endlich ein Ende haben – sie ist durch nichts gerechtfertigt!“