24.10.2012, 16:17 Uhr

[image=5e1764d3785549ede64cd12f]Als „wegweisend“ hat der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, das Eckpunktepapier der Landtagsfraktionen von CDU und CSU zum Länderfinanzausgleich nach 2019 bezeichnet, das gestern auf der finanzpolitischen Sprecherkonferenz in Potsdam einstimmig beschlossen wurde. „Nach mehr als einem Jahr harter und intensiver Arbeit in einer besonderen Arbeitsgruppe ist es sehr befriedigend zu sehen, dass unsere Vorschläge bei allen Ländern auf Zustimmung stoßen“, sagte Hilbers. Erstmals hätten Finanzexperten aus Geber- und Nehmerländern einen Konsens in dieser schwierigen Frage erzielt.

Mit dem Beschluss wollen die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen ausdrücklich eigene Impulse setzen. „Wir möchten uns nicht vom Bundesverfassungsgericht vorschreiben lassen, wie eine Reform auszusehen hat. Aus diesem Grund bringen wir uns schon jetzt mit einheitlich beschlossenen Vorschlägen ein“, so Hilbers. Grundsätzlich müsse die bundesstaatliche Solidarität zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erhalten bleiben. „Um den Länderfinanzausgleich zu modernisieren, soll die Ausgleichsintensität jedoch etwas zurückgeschraubt werden“, erklärte der CDU-Finanzexperte. „Leistung muss sich lohnen. Derzeit wird umso stärker ausgeglichen oder abgeschöpft, je weiter ein Land sich vom Länderdurchschnitt entferne.“ Das erklärte Ziel für Niedersachsen sei es, vom Nehmerland zum Geberland zu werden. „Unser Land hat sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt, wir sind auf einem guten Weg“, so Hilbers.

Für die nächste Wahlperiode regen die Haushalts- und Finanzexperten an, eine neue Föderalismuskommission einzusetzen. „Aufgaben und Ausgaben gehören in eine Hand. Das gilt für die Kommunen und Ländern genauso wie für den Bund und die EU“, betonte Hilbers. „Diese Klarheit dient auch der Demokratie.“ Im Zusammenhang mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen soll die Kommission eine Aufgabenkritik durchführen und weitere offene Fragen klären. Mischfinanzierungen sollen zukünftig so weit wie möglich abgebaut werden.

Weitere Kernpunkte des Eckpunktepapier Papiers:

- Durch eine Tarifglättung bei der Umsatzsteuerverteilung und im Länderfinanzausgleich sollen mehr Leistungsanreize gesetzt werden.

- Es soll eine Bundeshauptstadthilfe für Berlin eingeführt werden, die der Bund tragen soll.

- Einführung eines demographischen Ausgleichsfaktors, eventuell nach dem Vorbild des niedersächsischen Modells im Kommunalen Finanzausgleich.

- Erforderlich ist aus Sicht der Unionspolitiker auch ein schärferes Sanktionsregiment gegen Haushaltssünder. Hierzu sollen die Kompetenzen des Stabiltätsrats ausgeweitet werden.