Die vom Bund der Steuerzahler gegen den CDU-Landtagsabgeordneten, Minister a. D. Lutz Stratmann, und weitere Beteiligte erstattete Strafanzeige wegen des Verdachtes der Untreue wird keinerlei strafrechtliche Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat jetzt dem Steuerzahlerbund mitgeteilt, dass noch nicht einmal ein Anfangsverdacht erkennbar sei, der weitere Ermittlungen rechtfertige.
Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer: „Die Argumentation der Staatsanwaltschaft bestätigt damit in vollem Umfang die Auffassung der Landesregierung und der Regierungsfraktionen, dass sich alle Beteiligten im Zusammenhang mit dem Maritimen Forschungszentrum Elsfleth korrekt verhalten haben.“ Hillmer weiter: „Die Staatsanwaltschaft erklärt, dass niemand vorhersehen konnte, dass es zu einer Insolvenz der beteiligten Reederei (Beluga) kommt. Im Gegenteil: Durch die seitens der Reederei abgegebene Patronatserklärung, mit der sie sich verpflichtete, für die Dauer von zehn Jahren mögliche Verluste der GmbH auszugleichen sowie der Zusicherung, einen Teil ihrer Gewinne für Forschungszwecke auszugeben, ist bei den Beteiligten keine Verletzung ihrer Vermögensbetreuungspflicht erkennbar. Das gleiche gilt für die Zusicherung, dass im Fall der Auflösung der GmbH das gesamte Vermögen der beteiligten Jade Hochschule zufließen sollte.“
Schließlich habe auch die beteiligte Bank nach pflichtgemäßer Prüfung keine Bedenken gehabt, sich zu engagieren, erläutert Hillmer die Argumentation der Staatsanwaltschaft. „Der in Elsfleth entstandene Maritime Campus hat sich insgesamt zu einem Vorzeigeprojekt niedersächsischer Wirtschaftsförder- und Forschungspolitik entwickelt. Dies wird selbst von der Opposition nicht bestritten, die vor Ort alle Projekte begrüßt, ihren Realisierungsweg allerdings kritisiert.“
mehr News aus Wolfenbüttel
