Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker hält die Möglichkeiten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), zur Energiewende beizutragen, für erschöpft. Zugleich wirft er den Grünen vor, aus Gründen des Lobbyismus starr am EEG festhalten zu wollen.
„Wir werden in Zukunft mehr Wettbewerb brauchen, um die Energiewende voranzubringen“, sagt Hocker. Das EEG sei aber das Gegenteil von Wettbewerb. „Staatliche Preis- und Abnahmegarantien für 20 Jahre sind keine Investitionssicherheit – das ist Planwirtschaft!“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Das EEG habe seinen Dienst getan, um die Energiewende anzuschieben. Von jetzt an müsse effizienter gefördert werden. „Der Kostenfaktor wird auch ein wichtiges Argument für die Akzeptanz der Energiewende sein. Ich wundere mich darüber, dass gerade die Grünen das Geld weiter ineffizient verpulvern wollen, obwohl wir hier auch über eine soziale Dimension sprechen“, so der FDP-Umweltpolitiker. Wenn im Jahr 600.000 Verbrauchern wegen nicht gezahlter Rechnungen der Strom abgedreht wird, dann sollte das Hocker zufolge eine Mahnung sein, die Kosten bei der Energiewende im Blick zu behalten.
„Die Grünen tun sich mit der Abschaffung des EEG naturgemäß schwer“, stellt Hocker fest, „sie haben nach der Einführung des Gesetzes von der Windkraft-Lobby zahlreiche Großspenden eingesammelt. Der Klientelpolitik der Grünen darf jetzt aber nicht die Energiewende gefährden.“
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