Nachdem die FDP als erste Partei ein umfassendes Konzept für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung beschlossen hat, fordert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gero Hocker noch in dieser Legislaturperiode erste Weichenstellungen. „Bleibt es beim Status quo, dann kommen schon ab Januar auf die Stromkunden deutlich höhere Kosten zu, ohne dass das System damit effizienter würde. Deshalb sollte die Förderung der erneuerbaren Energien schleunigst angepasst werden“, sagt Hocker. Die Energiewende sei ein international beachtetes Jahrhundertprojekt. „Umso wichtiger ist es, dass jeder Euro so wirksam wie möglich eingesetzt wird.“ Am Anfang sei es beim EEG darum gegangen, Anreize für erneuerbare Energien zu schaffen. Jetzt gehe es darum, das System effizient zu machen.
In dem Papier spricht sich die FDP unter anderem dafür aus, die Stromkosten niedriger zu besteuern, die Förderung stärker am tatsächlichen Ausbau zu orientieren und ein so genanntes Quotenmodell einzuführen. Dabei würde der Staat lediglich festlegen, wie viel Prozent des Stroms die Versorger aus erneuerbaren Energien beziehen müssen. „Das führt zu mehr Wettbewerb. Es wird nicht mehr alles einzeln gefördert, sondern die Versorger kaufen selbst am Markt den Strom zu den für sie günstigsten Preisen. Mehr Wettbewerb wird auch den Druck auf die Stromkosten entspannen – zum Vorteil der Verbraucher“, ist Hocker überzeugt.
Der FDP-Umweltpolitiker weist darauf hin, dass alle geforderten Änderungen lediglich neue Anlagen betreffen. „Es gilt natürlich Vertragstreue und Vertrauensschutz. Wer seine Anlage schon gebaut hat, an dessen Förderkonditionen wird sich nichts ändern.“
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