30.11.2012, 15:49 Uhr

[image=5e1764c9785549ede64ccf1a]Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am kommenden Montag, dem 3. Dezember, hat Die Linke den konsequenten Abbau von Barrieren angemahnt. „Bereits seit dreieinhalb Jahren ist die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung rechtsverbindlich. Die Landesregierung hat aber offensichtlich bis heute noch nicht verstanden, dass sie zur Umsetzung der Konvention verpflichtet ist“, sagte Patrick Humke, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion. Besonders deutlich werde dies bei der Frage der Barrierefreiheit: „Für den allgemeinen Abbau von Barrieren fühlt die Landesregierung sich offenkundig überhaupt nicht zuständig“, kritisierte Humke. Die Linke habe in den vergangenen Jahren immer wieder entsprechende Haushaltsanträge eingebracht.

„Wir wollen sowohl die zahlreichen Barrieren im Öffentlichen Personennahverkehr abbauen, als auch den Bestand barrierefreier Wohnungen deutlich erhöhen“, betonte Humke. Am Beispiel der Barrierefreiheit könne gut aufgezeigt werden, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderung der ganzen Gesellschaft zugutekommt. „Auch für die steigende Zahl älterer Menschen und Eltern mit Kleinkindern wird das Leben deutlich erleichtert, wenn der Bahnsteig ohne Hürde in die Straßenbahn führt oder die Wohnung durch einen Aufzug erreichbar ist“, so Humke. Die hierfür notwendigen Ausgaben des Landes könnten auch mit einer Beschäftigungsoffensive verknüpft werden, wodurch sich die tatsächlichen Staatsausgaben langfristig deutlich relativieren würden. „Unter der Regierungsbeteiligung der Linken wurde in Berlin der Abbau von Barrieren in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor integriert. An diese Idee ließe sich auch in Niedersachsen hervorragend anknüpfen.“