Für die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, ist die heutige Ankündigung, Doris Schröder-Köpf werde Migrationsbeauftragte des Landes, mit zahlreichen Fragezeichen versehen. „Die Verrenkungen, die Ministerpräsident Weil zur Integration seiner einstigen Vorzeige-Wahlkämpferin Schröder-Köpf in die Landesregierung unternehmen muss, sind unübersehbar. So ist die designierte Vorsitzende der Härtefallkommission Schröder-Köpf inzwischen zu einem ständigen Gast ,mit Rederecht' geschrumpft. Ministerpräsident Weil wirkt bei diesem Manöver wie ein Getriebener seiner eigenen Wahlkampfversprechen. Anders ist kaum zu erklären, dass er bereits heute einen Kabinettsbeschluss verkünden lässt, der erst nach Ostern vollzogen werden soll."
Ausbaden müssten diesen Politikstil die Mitarbeiter des Integrations-Grundsatzreferates im Sozialministerium, die Schröder-Köpf als Mitgift für die Härtefallkommission zugestanden wurden. „Die jetzt geplante Doppelstruktur in der Staatskanzlei wird vor allem eines erzeugen", prognostiziert Jahns: „zusätzlichen Abstimmungsaufwand mit dem fachlich zuständigen Ministerium". Unklar sei zudem, wer Niedersachsen künftig bei der Integrationsministerkonferenz vertreten solle. „Wird Frau Rundt als zuständige Ministerin damit entmachtet?", fragt sich Jahns. Und: „Wie soll das Zusammenspiel von Sozial- und Innenministerium bei diesem Thema künftig aussehen?"
Das Konstrukt der Migrationsbeauftragten sei unterm Strich sehr schwammig und habe einen gewissen „Trostpflaster-Charakter", so die CDU-Innenpolitikerin. „Fest steht nur: In der Flüchtlingspolitik haben es Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius geschafft, Frau Schröder-Köpf an den Katzentisch zu verbannen."
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