Wolfenbüttel. „Gute Kommunalpolitiker sind dort wo sie gebraucht werden – in ihren Heimatgemeinden vor Ort“, stellte der wiedergewählte Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) Marco Kelb mit Hinweis auf den Wert einer bürgernahen Kommunalpolitik fest. Zugleich freute sich Marco Kelb, dass mit dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Uwe Lagosky ein erfahrener Kommunalpolitiker in den Bundestag gewählt worden sei und dort kommunale Interessen vertreten werde.
Scharf ins Gericht ging der KPV-Vorsitzende mit der Politik von Innenminister Pistorius. So kritisierte er die neugeschaffenen „Landesämter für regionale Landesentwicklung“. Hier zeige sich ein „bemerkenswertes Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung“. Zu schwarz-gelben Regierungszeiten in Hannover hätten die Hauptverwaltungsbeamten ihre Anliegen selber in den Ministerien vortragen können; heute würden sie am „Bollwerk der Landesämter“ hängenbleiben. Kelb ermunterte weiterhin die Kommunalpolitiker in den Gemeinden, in denen in diesem Jahr gewählt würde, zu einem selbstbewussten und aktiven Wahlkampf. So gäbe es in Wolfenbüttel mit Bürgermeister Thomas Pink einen „Garanten für ein erfolgreiches und zukunftsfähiges Wolfenbüttel“. Und auch in Cremlingen, Oderwald und in der neuen Samtgemeinde Asse-Schöppenstedt seien hervorragende CDU-Bewerber zu erwarten.
Der Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky, der u.a. auch in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitarbeitet, stellte fest dass kommunale Interessen im Koalitionsvertrag gut vertreten seien. So solle die kommunale Selbstverwaltung gefördert werden indem die Steuerfreiheit bei der interkommunalen Zusammenarbeit entfallen solle; dies sei auch notwendig, da viele Kommunen auf diese Zusammenarbeit angewiesen seien, um auch Kosten zu sparen. Auch in Fragen der föderalen Finanzbeziehungen sollen die Kommunen mit gehört werden. Die Bundesregierung bekenne sich zudem zum flächendeckenden Breitbandausbau, so würden bestehende Investitionshemmnisse und Wirtschaftlichkeitslücken in strukturschwachen Räumen abgebaut. In diesem Zusammenhang nannte Uwe Lagosky auch die vorgesehene Stärkung der Regionalförderung als Instrument zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Stärkung der leistungsfähigen Schieneninfrastruktur.
Bei den vom CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg geleiteten Neuwahlen des KPV-Kreisvorstandes wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende Dietmar Fricke und Thomas Fürbaß sowie Klaus Hantelmann zum Schriftführer gewählt. Die beiden Positionen der Beisitzerinnen gingen an Elke Großer und Birgit Vogler.
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