Wolfenbüttel. Am heutigen Sonntag kehrte der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht in seine Heimat zurück und stattete der Lessingstadt einen Besuch ab. Hier nahm er zu aktuellen politischen Themen Stellung, die derzeit auf Europaebene von Bedeutung sind.
Auf Einladung des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen, zog es Jan Philipp Albrecht in seine alte Heimat zurück. Grund für die Einladung war die Präsentation des Dokumentarfilmes „Democracy – Im Rausch der Daten". Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für eine Datenschutzverordnung stand Albrecht in jüngster Zeit im Fokus der Öffentlichkeit. Gepackt in eine fesselnde und hochbrisante Geschichte gibt der Dokumentarfilm einen Einblick in die komplexe Mächte-Architektur und den Zustand der heutigen Demokratie und zeigt den Versuch, die Gesellschaft in der digitalen Welt vor einer Massenüberwachung zu schützen. Der Dokumentarfilm wird um 18.30 Uhr im Filmpalast gezeigt.
Politische Themen
Neben einer Radtour, bei der er mit Freude seinen alten Schulweg beschreiten konnte und der Präsentation des Dokumentarfilms „Democracy – Im Rausch der Daten“ nahm er sich die Zeit, um über aktuell politische Themen zu sprechen.
Massenüberwachung verhindern
"Wie können wir verhindern, dass Überwachungsmaßnahmen ausufern?", stellte Albrecht die Frage. Gerade was Geheimdienste betrifft, sei es schwer, die Kontrolle darüber zu bekommen, "Geheimdienste unterliegen anderen Regeln", betonter er. Dennoch habe er maßgeblich dazu beigetragen, das Problem anzugehen. So habe er ein Abkommen zwischen der EU und den USA auf den Weg gebracht, das einen gemeinsamen Datenschutzstandard zugrunde legt.
Sicherheit
Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 habe man viele Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Dennoch: die jüngsten Ereignisse in Paris und Brüssel zeigen, dass in punkto Sicherheit noch mehr getan werden müsse. Zu diesem Thema äußerte sich Jan Philipp Albrecht, kurz nach den Anschlägen in Brüssel, bereits in einem Interview mit regionalHeute.de.
Angst davor, auf Großveranstaltungen zu gehen, habe er allerdings nicht, erklärte Albrecht. "Wenn man sich die ganze Zeit sorgen macht, dann hat man irgendwann keinen Spaß mehr." Es sei zwar wichtig, die Ängste und Sorgen der Bürger wahr- und auch ernst zu nehmen, aber man dürfe es nicht übertreiben. Statt Ängste zu schüren, müsse die Aufgabe lauten, den Ursachen der Kriminalität auf den Grund zu gehen, so Albrecht. Hier sehe er den oft fehlenden Zugang zur Bildung und zur Gesellschaft, die bei Menschen Unzufriedenheit und Wut auslösen.
Integration voranbringen
Im Gegensatz zu Unterbringungsmethoden, bei denen Flüchtlinge von der Gesellschaft abgekapselt werden, sieht er die Bewältigung der Flüchtlingsaufgabe in Wolfenbüttel als gelungen an. "Es ist wichtig, die Menschen näher an die Bevölkerung zu bringen, um Initiativen zu stärken und die Integration voranzubringen", sagte er. Um diese "Mammutaufgabe" meistern zu können, müsse den Flüchtlingen seiner Meinung nach zunächst der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, denn "diese Menschen tragen etwas zu unserer Volkswirtschaft bei", betonte er. Deswegen sehe er auch den Grenzschließungen mit Unverständnis entgegen.
Ebenen vor Ort notwendig
Findet eine Europapolitik auch auf kommunaler Ebene statt? Die Antwort von Albrecht lautet ja, zumindest was die Bedeutung der Themenfelder für die gesamte Gesellschaft betreffen. Gerade seit Beginn der Flüchtlingskrise habe es hier einen Wandel gegeben. "Seitdem finden europäische Debatten gerade auch in den Kommunen statt", erklärte er. So sei es notwendig, die Geschehnisse und Bedürfnisse vor Ort wahrzunehmen, um auf europäischer Ebene Entscheidungen treffen zu können.
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