Wolfenbüttel. Der Niedersächsische Städtetag hat in dieser Woche den Wunsch geäußert, das neue Polizeigesetz um ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu erweitern. Die Jungen Liberalen (JuLis) Wolfenbüttel zeigen sich verwundert über diesen Wunsch. Dies geht aus einer Pressemitteilung der JuLis Wolfenbüttel hervor.
„Wer mit seinen Freunden in der Öffentlichkeit ein Bier trinkt, gefährdet nicht automatisch die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, sagt der Kreisvorsitzende Max Weitemeier. Die öffentliche Ordnung scheine in den Augen von Stadtverwaltungen ein zerbrechliches Gut zu sein. „Mit dem gleichen Argument ist in Wolfenbüttel ja auch das Grillen in Parks verboten“, erinnert Weitemeier. „Ich frage mich, welche Art öffentliches Leben noch erwünscht sein soll.“ Die JuLis appellieren an die Bürgermeister der Region, sich diesem Wunsch des Präsidenten des Niedersächsischen Städtetages nicht anzuschließen „und uns Bürger nicht zu einer stromlinienförmigen Einheitsgesellschaft zu erziehen.“
Das geplante Polizeigesetz ist in den Augen der Jungen Liberalen ohnehin überfrachtet mit Angriffen auf die Bürgerrechte. Es sei nicht notwendig, die Freiheit aller noch weiter einzuschränken, schließlich könne die Polizei bereits heute Platzverweise aussprechen, wenn Menschen sich tatsächlich unangemessen verhalten. „Das bloße Trinken von alkoholischen Getränken ist noch kein Fehlverhalten“, betont Weitemeier.
Zudem sind die JuLis davon überzeugt, dass das Verbot von Alkohol in der Öffentlichkeit nicht zu einer präventiven Drogenpolitik beiträgt. „Wer ein Alkoholproblem hat, wird weiter trinken – nur eben im Verborgenen. Wir brauchen echte Hilfe für die Betroffenen statt Symbolpolitik“, sagt Weitemeier. Auch der JuLi-Landesvorsitzende Lars Alt, der auch Mitglied im FDP-Landesvorstand ist, hält ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum für den falschen Weg. „Der öffentliche Raum gehört den Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens und nicht dem Niedersächsischen Städtetag.“
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