Braunschweig. Bei dem monatlichen Treffen der Jungen Union Wolfenbüttel wurden dieses Mal aktuelle Themen aus den Medien diskutiert und eine Stellungnahme erarbeitet. Hauptaugenmerk lag in dieser Runde auf dem Thema „Essener Tafel“ und dem sozialen Ungleichgewicht, das diese Situation aufdeckt.
Die Runde stimmte überein, dass es nicht gerechtfertigt ist, dass sich die ehrenamtlichen Helfer der Essener Tafel nun als Rassisten beschimpfen lassen müssen:"Die Mitarbeiter helfen seit Jahrzehnten bedürftigen Menschen und wurden mit dem stetig wachsenden Andrang und dem größer werdenden Chaos vollkommen alleine gelassen. Die Essener Tafel musste im Zuge der Überforderung reagieren."
Stellungnahme (ungekürzt und unkommentiert):
"Auch die Kritik aus der Politik ist nicht zu rechtfertigen, da die Situation bei der Tafel eine Folge der Flüchtlingspolitik und des sozialen Ungleichgewichtes ist, für das die Regierung nur nach und nach Lösungen findet. Die Politik hätte im Fall der Tafel, und dies gilt für alle Einrichtungen, die diese Probleme haben, eingreifen und die Defizite erkennen und beseitigen müssen, statt Kritik an den Initiativen zu üben, die sich das Personal ausdenken musste.
Doch die Situation bei der Essener Tafel zeigt ein ganz anderes Problem dieser Gesellschaft auf. Warum sind Einrichtungen, wie die Tafel überhaupt nötig in einem Land, dem es finanziell so gut geht und das eines der mit am weitesten entwickelten Sozialsysteme der Welt hat?
Die Äußerung von Jens Spahn „Hartz IV bedeutet keine Armut“ hat in den letzten Tagen in den Medien polarisiert. Gemeint hat er damit etwas ganz Anderes, als verstanden wurde. Hartz IV bedeutet selbstverständlich keinen Wohlstand, wenn man davon 20 Jahre und mehr leben muss. Hartz IV ist als Überganglösung für Leute gedacht, die aus bestimmten Gründen gerade kein Einkommen beziehen können, dies aber in absehbarer Zeit wieder tun werden. Nicht mehr und nicht weniger. Die Anhebung des Hartz IV Satzes ist nun erneut zu einer gesellschaftlichen Diskussion geworden. Doch wie unterscheidet man zwischen Menschen, die unfreiwillig Hartz IV beziehen und aufgrund von Krankheit ihre Arbeit nicht mehr ausüben können und denen, die sich auf Hartz IV ausruhen, obwohl sie durchaus in der Lage wären, einen Job anzunehmen? Für die, die wollen aber nicht können ist Hartz IV eine soziale Demütigung und an dieser Stelle ist eine Anhebung des Satzes durchaus nachvollziehbar. Auch aus dem Grund, dass sie jahrelang ihren Beitrag für diese Gesellschaft geleistet haben. Aber mit der Erhöhung des Satzes würde man auch die belohnen, die können aber nicht wollen. Hier müsste man besser differenzieren. Menschen, die durch Krankheit Hartz IV empfangen müssen könnten gegen Vorlage eines entsprechenden Attestes zusätzliche Leistungen erhalten. Wohingegen bei denjenigen, die einfach nicht arbeiten wollen, die Bewerbungsunterlagen genau geprüft werden sollten, ob diese den vorgegeben, aktuellen Standards entspricht. Bei Vorstellungsgesprächen sollten auch die Arbeitgeber befragt werden, ob eine Anstrengung seitens des Arbeitssuchenden zu erkennen gewesen ist, den Job auch zu bekommen. Sollten diese Mühen nicht zu erkennen sein, werden die Leistungen gekürzt.
Und wie sieht es in unserem System mit den Rentnern aus, die nur das Renten-Minimum beziehen. Hier schließt sich der Kreis mit der Situation der Essener Tafel. Alte Menschen, die nur eine Witwenrente beziehen können oder aus anderen Gründen wie Niedriglohn oder langer Arbeitslosigkeit keine großen Summen in die Rentenkasse einzahlen konnten, sind auf Einrichtungen wie die Tafel angewiesen, da ihre Rente nicht zum Leben reicht.
Klar ist, dass die Sozial- und Rentensysteme nicht mehr zeitgemäß sind. Die Gesellschaft hat sich verändert und verändert sich weiter. Altersarmut, Migration, Arbeitsunfähigkeit. Unsere Sozialsysteme sind nicht mehr für die aktuelle gesellschaftliche Situation angepasst und müssen dringend überarbeitet werden.
Diese Frage muss sich auch mit Blick auf die Digitalisierung gestellt werden. Wie wird sich die Arbeitslosigkeit entwickeln, wenn die Digitalisierung nicht genau so viele Jobs schaffen kann, wie sie kosten wird? Wie können die Menschen, die ihre Arbeit verlieren versorgt werden und wie können wir sie neu in den Arbeitsmarkt integrieren?
Die Situation der Essener Tafel hat viele Defizite und Fragen aufgeworfen. Insbesondere darauf, wie unser Sozialsystem funktioniert, ob es optimiert für die aktuelle Situation ist und, ob es auch in Zukunft auf diese Weise noch seinen Zweck erfüllen kann.
Wir würden uns wünschen, dass die Sozialsysteme in Zukunft darauf ausgerichtet werden, dass das Geld bei denen ankommt, die wirklich darauf angewiesen sind. Dass die Kontrollen, wer dieses Geld wirklich braucht, weil er keine andere Wahl hat und denjenigen, die sich darauf ausruhen besser werden und demensprechend auch Konsequenzen gezogen werden. Damit die wirklich bedürftigen in Zukunft nicht mehr auf Einrichtungen wie die Tafel angewiesen sein müssen."
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