Rede von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zum Antrag der Fraktion am 13.3.2013 (es gilt das gesprochene Wort):
„Ich freue mich sehr über diese Aktuelle Stunde, weil sie den Blick auf eine aktuelle Gesetzesinitiative der Landesregierung lenkt. Ich freue mich aber auch über den Stil und den Inhalt dieser Debatte, der den Erfolg der Initiative hoffentlich befördert:
Die Landesregierung hat gestern beschlossen, zusammen mit den Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet.
Es handelt sich vom Umfang her um ein kleines Gesetz. Im Wesentlichen werden in § 1353 BGB wenige Worte eingefügt. Er lautet - wenn er denn alle parlamentarischen Hürden nimmt -: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen."
Eine kleine Änderung - aber eine große Wirkung für die betroffenen Menschen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen beginnend im Juli 2002, also vor elf Jahren, darauf hingewiesen, dass in den jeweiligen zum Spruch gestellten Gesetzen hinreichende Gründe für eine Ungleichbehandlung nicht bestehen.
Keinem einzigen heterosexuellen Ehepaar wird etwas genommen, wenn auch Lesben und Schwule heiraten dürfen. Aber homosexuellen Paaren wird mehr gegeben als die Möglichkeit zu einer "echten" Hochzeit, einem stillen oder rauschenden Fest. Die kleine Wortlautänderung zeigt gravierende, gewünschte Nebenwirkungen. Um nur eine zu nennen: die Tür zur Adoption wird geöffnet, denn ein Kind kann nur ein Ehepaar gemeinsam annehmen.
Ich wünsche mir, dass die Union in Berlin die Kraft aufbringt, die gesellschaftliche Entwicklung zu akzeptieren und den berechtigten Anspruch von gleichgeschlechtlichen Paaren nach Gleichbehandlung mit heterosexuellen Paaren zu erfüllen. Viele unserer europäischen Nachbarn haben diesen Schritt, den wir mit der Gesetzesinitiative einfordern, schon getan: die Niederlande, Belgien, Spanien, Norwegen und ganz aktuell auch Frankreich haben die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.
Anfang des Jahrtausends war Deutschland unter der rot-grünen Regierung mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz, das am 1. August 2001 in Kraft getreten ist, noch Vorreiter. Heute hinken wir durch die Untätigkeit der Bundesregierung hinterher.
Lassen Sie uns dies gemeinsam beenden!"
Justizministerin Niewisch-Lennartz: "Normalität statt „schrille Minderheit" - Ehe auch für Homosexuelle"
| Foto: gruene-niedersachsen.de)
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