Anlässlich der Mitgliederversammlung der Rechtsanwaltskammer Celle hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz heute die justizpolitischen Schwerpunkte ihrer Arbeit vorgestellt.
Zu Beginn ihrer Rede hob die Ministerin die herausragende Vermittlerrolle der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hervor, die diese als Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Justiz einnehmen. Dabei bezeichnete sie den örtlichen und finanziellen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz als Kernanliegen ihrer Arbeit. Sie erläuterte insbesondere ihren Standpunkt zur niedersächsischen Justizlandschaft in der Fläche sowie zur Begrenzung der bestehenden Prozesskostenhilfe.
Niewisch-Lennartz: „Justiz muss überall im Land in erreichbarer Nähe bleiben. Die Regierungsfraktionen bekennen sich deshalb in ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich zu einer dauerhaften Verankerung der Justiz in der Fläche. Dieser Anspruch steht nicht quer zu dem Wunsch, in größeren Städten Justizzentren zu errichten, sondern ergänzt ihn."
Niewisch-Lennartz weiter: „Gerade Schwache müssen Zugang zur Justiz haben. Prozesskostenhilfe ist keine Luxusausgabe für den Staat, die man in knappen Zeiten wieder einrollen kann. Prozesskostenhilfe gehört als Form der Sozialhilfe zur Grundversorgung. Dies ist meine Auffassung und ich halte an ihr fest. Einsparungen bei der Prozesskostenhilfe um den Preis der Gerechtigkeit sind nicht akzeptabel."
Weiterhin zeigte die Ministerin die weiteren Kernthemen ihrer rechtspolitischen Arbeit der kommenden Jahre auf. Zur Effizienzsteigerung innerhalb der Justiz markierte sie wichtige Arbeitsschwerpunkte wie die Stärkung und Förderung der außergerichtlichen Mediation, eine Überarbeitung der bestehenden Personalbedarfsberechnung und den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs.
Zur „Erneuerung der Justiz von innen und außen" warb die Ministerin für eine zunehmende Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz bei Personal- und Sachmittelentscheidungen durch die Schaffung von Richterwahlausschüssen und die Budgetierung von Gerichten. Höhere Akzeptanz der Justiz in der Bevölkerung soll durch mehr personelle und organisatorische Vielfalt innerhalb der Justiz gefördert werden.
Niewisch-Lennartz abschließend: „Ich habe mir für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, die Vielfalt unter den Beschäftigten im Justizdienst auf allen Ebenen mit aktiven Maßnahmen zu erhöhen. Eine bedeutende Rolle wird dabei auch die Rolle der Frauenförderung spielen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen, auch in Führungspositionen der Justiz, muss selbstverständlich werden."
mehr News aus Wolfenbüttel
