Wolfenbüttel. Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Personal und Sicherheit des Landkreises Wolfenbüttel stimmte in seiner Sitzung am gestrigen Dienstagabend eindeutig gegen eine direkte finanzielle Unterstützung des Stadtbades Okeraue seitens des Landkreises. Die Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH (SWG), die das Stadtbad betreiben, hatten im März dieses Jahres einen Antrag auf einen Zuschuss zum Betriebsdefizit des Stadtbades beantragt, das auf rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr gerechnet wird.
Defizit auf Kosten der Wolfenbütteler Steuerzahler
Wie die Stadtbetriebe in ihrem Antrag betonen, sei der Zuschusscharakter des Stadtbades trotz der zum 1. April erhöhten Eintrittspreise (RegionalWolfenbüttel.de berichtete), nicht zu verhindern. Den Großteil des Defizits trage zurzeit die SWG, was lediglich durch die Gewinnausschüttung der Stadtwerke möglich sei. Auch die Stadt Wolfenbüttel leiste einen direkten Beitrag zur Minderung des Defizits, indem sie für die Mitglieder der hiesigen Schwimmvereine und insbesondere für die Schülerinnen und Schüler ein Entgelt je Nutzer zahle. Weiter heißt es in dem Schreiben an Landrätin Christiana Steinbrügge: "Das Defizit des Bades führt zu einer entsprechend hohen Nichtausschüttung der SWG an die Stadt Wolfenbüttel, so dass im städtischen Haushalt diese nicht zufließenden Mittel durch Steuereinnahmen kompensiert werden müssen. Damit trägt der Wolfenbütteler Steuerzahler nahezu ausschließlich indirekt das immense Stadtbaddefizit."
Indirekte Unterstützung reiche nicht aus
Zwar gebe es eine indirekte finanzielle Unterstützung des Landkreises durch die Schulkostenerstattung je Schulkind, die der Landkreis an die Stadt zahlt, diese decke allerdings nicht die vom Landkreis zu finanzierende Leistung zur Bereithaltung schulrelevanter Infrastruktur, so die Argumentation der SWG. Deshalb beantragten die Stadtbetriebe einen jährlichen Zuschuss zum Betriebsdefizit von zehn Prozent, höchstens aber 250.000 Euro. Um die Relevanz des Antrages zu unterstreichen, betonten die Stadtbetriebe noch einmal die unentbehrliche Bedeutung des Stadtbades Okeraue für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport im Landkreis.
Ablehnung aufgrund der Haushaltslage
In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen, Personal und Sicherheit des Landkreises wurde dennoch eindeutig für eine Ablehnung des Antrages der Stadtbetriebe gestimmt. Die Begründung dafür liegt unter anderem in einem Beschluss des Kreistages aus dem Jahr 2005, wonach jegliche direkte Förderung von Hallen- und Freibädern künftig entfalle. Zwar wurde in einer Sitzung des Kreistages im Jahr 2011 eine Förderung des Schwimmsports fraktionsübergreifend als wünschenswert betrachtet, sodass der Landrat den Auftrag bekam, ein Konzept für eine mittelbare Unterstützung der Schwimmausbildung in Zusammenarbeit mit den Schulen zu entwickeln, aber ein derartiges Konzept liege bis jetzt noch nicht vor. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage des Landkreises sei eine Ausweitung der Förderbereiche zurzeit ohnehin problematisch.
Umformulierung ändert nichts
Auch eine Umformulierung des Antrages der SWG, in der kein pauschaler Zuschuss des Landkreises in Form von zehn Prozent des Betriebsdefizits erbeten wird, sondern ein Zuschuss aufgrund spezifischer unterstützungswürdiger Leistungen, wie die Anzahl der Teilnehmer an Schwimmkursen oder die Anzahl der Teilnehmer am Schulschwimmen, konnte an der Entscheidung der Ausschussmitglieder nichts ändern. Mit dieser Abstimmung gibt der Ausschuss eine eindeutige Empfehlung an den Kreistag, der am 20.Juli endgültig über die Ablehnung des Zuschuss-Antrages der Stadtbetriebe entscheiden wird.
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