Wolfenbüttel. Sicktes stellvertretender Bürgermeister Marco Kelb wurde als Beisitzer in den Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU in Niedersachsen gewählt. Die KPV Niedersachsen vertritt die Interessen der rund 7.000 Amts- und Mandatsträger der CDU in Städten, Gemeinden und Landkreisen und traf sich kürzlich zu ihrer Landesvertreterversammlung in Walsrode. Als Vorsitzender der KPV Niedersachsen wurde Reinhard Winter, Landrat des Landkreises Emsland, wiedergewählt.
Neben den Wahlen zum Landesvorstand beherrschte die Flüchtlingspolitik die Tagung. Die niedersächsischen Kommunen stoßen bei der Unterbringung und der Finanzierung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. „Die rot-grüne Landesregierung,“ so KPV-Vorsitzender Winter, „ist verpflichtet, den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel zur Bewältigung des Flüchtlingsstromes zuzuweisen.“
Sicktes stellvertretender Bürgermeister Marco Kelb.">Sicktes stellvertretender Bürgermeister Marco Kelb. Foto: privat)
Diese Forderung fand auch in einem konkret beschlossenen Antrag Niederschlag. So fordert die KPV Niedersachsen die rot-grüne Landesregierung auf, den Kommunen rückwirkend zum 1. Januar 2015 eine Pauschalunterstützung von 10.000 Euro (zurzeit 6.200 Euro) je Flüchtling zu gewähren. Ab dem 01. Januar 2016 soll dann eine Spitzabrechnung der tatsächlich entstandenen Kosten zwischen Land und Kommunen erfolgen. Weiter fordert die KPV Niedersachsen, dass ausreisepflichtige Asylbewerber sowie solche, die aus sicheren Drittstaaten eingereist sind, in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben sollen. Des weiteren wird ein Rückführungserlass gefordert, der die Ausländerbehörden in der Umsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen klar unterstützt. Aber auch die vielfach gelebte Willkommenskultur und das ehrenamtliche Engagement zur Integration von anerkannten Asylsuchenden soll durch das Land Niedersachsen gefördert werden.
Marco Kelb unterstrich: „Jenen Menschen, die in ihren Heimatländern wegen Krieg und Vertreibung um Leib und Leben bangen müssen, wollen wir Schutz gewähren. Für sie wollen wir angemessene Lebensbedingungen schaffen. Menschen, die jedoch nur aus wirtschaftlichen Gründen Asyl beantragen oder aus sicheren Ländern einreisen, können wir nicht beherbergen – sie müssen konsequent rückgeführt werden.“
Eine frohe Botschaft aus Berlin hatte der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing, MdB, dabei. Die CDU konnte innerhalb der Bundesregierung durchsetzen, dass zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur 327 Millionen Euro nach Niedersachsen fließen. Niedersächsische Städte, Gemeinden und Landkreise können diese Mittel zum Beispiel in den Bau und die Sanierung von Straßen einsetzen. Angesichts des Sanierungsstaus, der in vielen Kommunen herrscht, sind diese Mittel ein notwendiger warmer Regen aus Berlin.
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