Kita-Satzungsänderung: Kein "Muss" für Gesundheitszeugnisse

von Jonas Walter


Die AfD hätte gerne verpflichtende Gesundheitszeugnisse für alle Kita-Kinder gesehen. Symbolfoto: pixabay
Die AfD hätte gerne verpflichtende Gesundheitszeugnisse für alle Kita-Kinder gesehen. Symbolfoto: pixabay Foto: pixabay

Wolfenbüttel. Im gestrigen Rat der Stadt Wolfenbüttel stand auch das allgegenwärtige Thema Kita auf der Tagesordnung. Natürlich nahm Elke Wesche in der Vorstellung der Satzungsänderung unter Tagesordnungspunkt 17.1 auch Bezug auf den tagesaktuellen Beschluss des Landes, die Kita-Gebühren für Kinder ab dem dritten Lebensjahr und somit zum 1. August diesen Jahres abzuschaffen.


Doch es ging nicht nur um die kommende Gebührenfreiheit. Die Verwaltung hatte sich laut Vorlage vorgenommen die seit "mehr als 8 Jahren unveränderte Kindertagesstättensatzung an die Maßgaben der heutigen Pädagogik anzupassen sowie inhaltlich und redaktionell zu überarbeiten."

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Klaus Dieter Heid. Foto: AfD



Zu diesen Änderungen hatte insbesondere die AfD-Fraktion in Person von Klaus-Dieter Heid einiges zu sagen. Positives und Negatives gebe es zu der Vorlage zu sagen, so Heid, als er ans Rednerpult trat. Man begrüße sehr, dass der Vorschlag der AfD, die Abholung von Kindern aus der Kita persönlich legitimieren zu lassen, umgesetzt worden wäre. Die neue notwendige Autorisierung vermeide viele Probleme.

"Kann-Regel" hat praktischen Hintergrund


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Stadtrat Thorsten Drahn. Foto: Archiv



Negativ hingegen sehe man, dass die Anregung eines verpflichtenden Gesundheitszeugnisses für Kinder bei Eintritt in die Kita vorlegen zu müssen, abgelehnt wurde. Momentan heißt es in der Satzung, dass ein Gesundheitszeugnis angefordert werden kann. Diese "Kann-Regelung" hätte die AfD gerne durch eine "Muss-Regel" ersetzt gesehen, so Heid. Man bedauere die Nicht-Befolgung dieses Vorschlages. Dieser könnte helfen die Infektiosität von Kindern in den Einrichtungen vorzubeugen. Viele Erkrankungen seien von den Angestellten nicht zwingend augenscheinlich erkennbar, da sie auch keine ausgebildeten Ärzte seien, erläutert Heid.

Daraufhin äußerte sich Stadtrat Thorsten Drahn insbesondere zur "Kann-Regelung" in Bezug auf die Gesundheitszeugnisse. Diese Regel habe einen praktischen Nutzen. Natürlich gehe die Sicherheit des Personals und die Gesundheit der Kinder immer vor. Jedoch könnten Ärzte Gesundheitszeugnisse ausschließlich tagesaktuell ausstellen. Falls man nun also eine "Muss-Regelung" einführen würde, müssten die Eltern für ihre Kinder allesamt am gleichen Tag zu den jeweiligen Ärzten, um die Gesundheit attestieren zu lassen. Das führe zwangsläufig zu organisatorischen Problemen. Außerdem dürfe eine solche verpflichtende Regelung unter Umständen kommunal gar nicht beschlossen werden,führte Drahn aus.

Letztendlich wurde die Satzungsänderung bei der Abstimmung trotz allem einstimmig angenommen.


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