27.11.2012, 17:09 Uhr

[image=5e1764c3785549ede64ccdce]Die stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare und Heinz Rolfes, nennen die Äußerungen der Grünen zur Finanzierung von Schulen in freier und kirchlicher Trägerschaft „irritierend" und „nicht nachvollziehbar". Klare sagte: „Es ist geradezu lächerlich, dass den Grünen auf einmal das Wohl der freien Schulen am Herzen liegt - wo sie doch alles daran setzen, das differenzierte Schulsystem in Niedersachsen durch eine Einheitsschule abzuschaffen." Rolfes sagte: „Mit ihrer heute geäußerten Kritik läuft Frau Korter dem Thema hinterher. Das Kultusministerium hat längst Gespräche mit den Verbänden und Kirchen zur Anhebung der Finanzhilfe für freie Schulen geführt."

Auf die Ausstattung der Schulen in freier Trägerschaft sei stets großer Wert gelegt worden, erklärten die CDU-Politiker. So sei mit der Finanzhilferegelung von 2007 eine „wegweisende" Entscheidung für die freien Schulen getroffen worden. Diese Regelung werde nun auf Grund des demographischen Wandels angepasst. Demnach würden die freien Schulen für das laufende Schuljahr rückwirkend zum 1. August 2012 mehr Geld vom Land erhalten: Flossen 2007 etwa 229 Millionen Euro an die freien Schulen, sollen es bis 2013 etwa 294 Millionen Euro sein. Klare sagte: „Das ist der höchste Ansatz, der jemals den freien Schulen zugute kommen wird."

Der Entwurf zur Änderung der Finanzhilfeverordnung soll zügig in die Anhörung gehen.