Landkreis. Zur Kreistagssitzung am 6. Februar hat die CDU-Kreistagsfraktion nun eine Anfrage eingereicht, die sich mit dem Thema Barrierefreiheit im Landkreis beschäftigt. Seitens der Landkreis-Verwaltung sollen der aktuelle Stand und die Planungen in Erfahrung gebracht werden.
Barrierefreiheit gehöre - auch über die Vorgaben der UN, der EU und des Gesetzgebers auf Bundes- und Landesebene hinaus - zu den wichtigen aktuellen Zielen der Politik. Menschen mit Behinderungen, alte Menschen oder auch Eltern mit Kinderwagen - sie alle würden von barrierefreien Zugängen zu Schulen, Veranstaltungsräumen und Behörden profitieren, erklärt die Kreis-CDU ihren Antrag und .
Von der Verwaltung sollen hinsichtlich der Barrierefreiheit im Landkreis folgende Fragen beantwortet werden:
- Wie steht es um die Barrierefreiheit in den Schulen und Bildungseinrichtungen in Trägerschaft des Landkreises Wolfenbüttel?
- Wie steht es um die Barrierefreiheit in den verschiedenen Dienststellen des Landkreises Wolfenbüttel?
- Wie steht es um die Barrierefreiheit in den übrigen Immobilien, die im Besitz des Landkreises sind beziehungsweise vom Landkreis genutzt werden?
- Welche Informations- und Leitsysteme zum Thema Barrierefreiheit gibt es, welche Ausbauschritte sind geplant?
- Wie wird das Thema "leichte Sprache" für Menschen mit Beeinträchtigung beim Lesen und Verstehen vom Informationen, Publikationen und Schriftsätzen sowie auch des Internetauftritts des Landkreises Wolfenbüttel gehandhabt und entwickelt
- Die Kommunen und der Landkreis Wolfenbüttel sind Hauptgesellschafter der Wolfenbütteler Baugesellschaft (WoBau GmbH). Wieviel Quadratmeter/Mietfläche und wieviele Mieteinheiten/Wohnungen sind barrierefrei vermietet?
- Soll das Angebot barrierefreier Mietflächen ausgeweitet werden? Wenn ja: Wie, in welchen Schritten und mit welchem Zeitplan?
Barrierefreiheit nicht nur für Menschen mit Beeinträchtigung wichtig
„Barrierefreiheit ist nicht ausschließlich für ältere Menschen oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen von Bedeutung sondern für alle Bevölkerungskreise,“ stellte das Vorstandsmitglied der CDU-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg, während der jüngsten Klausurtagung der Fraktion bei der Vorstellung einer umfangreichen Anfrage an die Landrätin zur nächsten Kreistagssitzung fest. Barrierefreiheit sei für den Rollstuhlfahrer genauso notwendig wie für Eltern mit kleinen Kindern, die mit dem Kinderwagen unterwegs seien.
Auch die politischen Vorgaben der UN, der EU sowie der Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene sähen die Barrierefreiheit als wichtiges politisches Ziel an. Mit ihrem Antrag erfragt die CDU-Fraktion die Barrierefreiheit in den Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen in der Trägerschaft des Landkreises Wolfenbüttel. Ebenso erkundigt sich die Fraktion nach der Barrierefreiheit in den einzelnen Dienststellen des Landkreises. Da auch komplizierte Informations- und Leitsysteme für Personen mit Beeinträchtigungen des Sehvermögens eine Barriere darstellen können, erkundigt sich die CDU-Kreistagsfraktion auch nach dem Stand bei diesen Systemen.
Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Elke Großer, verwies auf die Frage nach einer allgemein verständlichen Sprache in den Publikationen des Landkreises beginnend beim Internetauftritt bis hin zu Informationsschriften, damit alle Bürgerinnen und Bürger die Informationen auch nutzen können. Letztendlich erfragt die CDU-Kreistagsfraktion auch das Angebot an barrierefreie Mietflächen der Wohnungen, die von der WoBau GmbH vermietet werden; denn immerhin ist sei der Landkreis einer der Hauptgesellschafter der WoBau. „Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, daher legen wir unser Augenmerk auch auf die Barrierefreiheit, weil diese vielfach für die Teilhabe Voraussetzung ist“, stellte der Fraktionsvorsitzende Uwe Lagosky abschließend fest.
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